Erstellt am 18. Juli 2011, 16:03

Europa wird laut Wirtschaftsweisen kaputtgespart. In der Eurokrise ist es derzeit so brenzlig wie am Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2008, die Politik ist "paralysiert", meint der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Interview mit derStandard.at. Die Eurozone sieht der Ökonom am Scheideweg, die Politik müsse sich nun dringend zusammenreißen.

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"Das Grundproblem besteht darin, dass wir mit der Währungsunion ein instabiles System haben."

"Wir haben in der Fiskalpolitik keine ausreichende Integration, weil die noch entscheidend national ist. In diesem institutionellen Zwischenstadium kann man in der jetzigen Krise eigentlich keine vernünftigen Lösungen schaffen. Das erklärt die Blockade der Politik", so Bofinger.

Die einzige Chance, die er sieht, ist, "dass man jetzt versucht, in der Fiskalpolitik soweit voranzuschreiten, dass man eine gemeinsame Verschuldung in der Form von Eurobonds durchführt." Eine strengere Kontrolle der Fiskalpolitik sei durch eine Institution zu gewährleisten, die nicht - wie jetzt im Falle der Finanzminister - direkt involviert sei. "Diese Institution wäre für mich das Europäische Parlament." Auch sei es notwendig, dass die Länder im Vorhinein ihre Budgets vorlegen müssen, "um zu verhindern, dass sie Schulden eingehen, die für die Stabilität der Währungsunion nachteilig sind".

Die internationalen Ratingagenturen sind für Bofinger maßgeblich mitbeteiligt an der Krise: "Sie haben die Boomphase verstärkt und auch im Fall Griechenlands nicht erkannt - was leicht zu erkennen gewesen wäre -, dass das Land permanent zu hohe Defizite hatte, dass die Defizite im Nachhinein auch höher waren, als sie ursprünglich genannt wurden." Eine europäische Ratingagentur würde aber zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts mehr helfen. Für Griechenland sei eine Entschuldung nötig, so der Ökonom: "Die Gefahr ist, dass wir, wenn man diesen Marktdruck sich austoben lässt, Europa langsam kaputtsparen. Wir müssen dahin gehen, dass man sagt, die Politik muss sich aus dem Würgegriff von Märkten und Ratingagenturen befreien."