Erstellt am 23. August 2012, 11:09

Europäer bei Patenten hinterher. Nichteuropäer haben im Jahr 2011 beim Europäischen Patentamt wesentlich mehr Patente angemeldet als Erfinder aus EU-Staaten.

Von den insgesamt rund 245.000 Patentanmeldungen entfielen demnach nur knapp 38 Prozent auf Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ; EU-Länder plus elf weitere Staaten), so der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler.

Patente würden im Endeffekt Monopole darstellen und Verwertungsrechte sichern, betonte Rödler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Vorfeld der Technologiegespräche beim Forum Alpbach: "Das heißt, wir importieren wirtschaftliche Monopole Dritter in den europäischen Raum."

2011 betrug die sogenannte "Patentaktivität" der Europäer beim Europäischen Patentamt 152 Anmeldungen pro Million Einwohner. Zum Vergleich: Aus Japan stammen 370 Anmeldungen pro Million Einwohner, aus Südkorea 265, aus Israel 212 und aus den USA 192. Singapur hat in Europa mit 151 Anmeldungen ebenfalls bereits "europäisches Niveau" erreicht. Österreich liegt mit 280 Anmeldungen pro Million Einwohnern weit über dem EU-Schnitt.

Abseits dieser Zahlen tickt laut Rödler aber noch eine "Bombe": In China gebe es derzeit 740 Innovationen pro Mio. Einwohnern. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese "übervoll gefüllte Pipeline" nach Europa fließe.

Das Problem in Europa sind für Rödler das Fehlen eines "gemeinsam gültigen, unmittelbar wirkenden Patents": Zwar gebe es ein einheitliches Patenterteilungsverfahren für die EPÜ-Staaten, jedoch keinen unmittelbar wirksamen Rechtstitel und keine übernationale Gerichtsbarkeit. So wurde nach einem Streit über den Sitz der zentralen Kammer des EU-Patentgerichts Paris ein "Haupt-Sitz" zugesprochen und London und München mit Niederlassungen getröstet wurden: "So kann das nicht funktionieren."

Ähnliche Probleme gibt es in Österreich: Die Zuständigkeiten für den Schutz geistigen Eigentums etwa sind nach wie vor auf Infrastruktur-, Justiz- und Finanzministerium zersplittert. "Wir klonen nach, was wir in Europa als uneinheitlich kritisieren", so Rödler.