Erstellt am 09. Mai 2012, 11:19

Ex-Hypo-Vorstand verweigerte die Aussage. Nur wenige Minuten hat am Mittwoch der elfte Verhandlungstag im Kärntner Hypo-Prozess um den Vorzugsaktiendeal 2004 gedauert.

Erwartungsgemäß verweigerte der geladene Zeuge, der ehemalige Hypo-Vorstand Josef Kircher, die Aussage. Ein zweiter Zeuge erschien nicht. Das Verfahren wird am 15. Mai fortgesetzt. Mit einem Urteil wird für 24. Mai gerechnet.

Die Untersuchungen gegen Kircher in der Causa, die am Landesgericht Klagenfurt aktuell verhandelt wird, wurden zwar eingestellt, jedoch wird gegen Kircher wegen der Vorzugsaktientranche 2006 nach wie vor ermittelt.

Unterdessen liegt das angekündigte Gutachten des Grazer Experten Fritz Kleiner der Justiz vor, in der dieser die Hypo-Ära unter der Herrschaft der Bayerischen Landesbank analysiert. Laut Medienberichten kommt Kleiner darin zu dem Schluss, dass die BayernLB die Hypo Alpe-Adria-Bank "unbedingt" kaufen wollte und zahlreiche Warnungen über bestehende Risiken in den Wind geschlagen hätte. Zudem seien die Mängel bei der Kontrolle der Töchter am Balkan viel zu spät erkannt worden.

Kleiner zieht daraus den Schluss, dass die Republik zivilrechtliche Ansprüche gegen die Bayern geltend machen könnte. Er sieht zudem eine Möglichkeit dafür, die 3,1 Mrd. Euro, welche die BayernLB noch in der Hypo stecken haben, von der Bank unter Umständen nicht zurückgezahlt werden müsste. Wenn das Geld "im weitesten Sinn" der Verlustabdeckung gedient habe, könnte es sich auch um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss handeln, so Kleiner. Und dann gäbe es keinerlei Rückzahlung.

Indes könnte der Streit um das Geld einer politischen Lösung zwischen der Republik und dem Freistaat Bayern hinauslaufen, mutmaßten Medien am Dienstag und Mittwoch. Finanzministerin Fekter besuchte am Montag ihren dortigen Amtskollegen Markus Söder. Über den Inhalt des Gespräch wurde allerdings Stillschweigen vereinbart.