Erstellt am 05. Dezember 2011, 21:37

EZB-Nowotny begrüßt Sarkozy/Merkel-Initiative. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Nowotny, begrüßt die Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Merkel zur Bekämpfung der Schuldenkrise in der Eurozone.

Dieser gemeinsame Vorstoß solle das "Vertrauen wieder bestärken" und enthalte "richtige Ansätze". Die Umsetzung müsse aber "rasch erfolgen", sagte Nowotny.

Seiner Meinung nach sollte alle letztlich beschlossenen Schritte schon im nächsten Vierteljahr umgesetzt sein. Die Zeit dränge deshalb, gab Nowotny zu verstehen, weil etwa Italien bereits im ersten Quartal 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Maßnahmen gegen eine überbordende Verschuldung der Staaten in Zukunft - wie sie Merkel und Sarkozy ebenfalls vorgeschlagen haben - seien "ein wichtiges und richtiges Instrument", sagte Nowotny, er "fürchte aber, es reicht nicht, um die unmittelbaren Probleme zu lösen".

Grundsätzlich hielt Nowotny fest, dass - wie in früheren Krisen - auch jetzt die Krise der öffentlichen Finanzen nicht zu einer Banken-Krise ausufern dürfe. Historisch seien die Abläufe nämlich immer gleich: Es beginne mit einer Krise des Finanzsektors, die dann auf die Banken und über die Realwirtschaft auf die öffentlichen Finanzen übergreife.

Der Europäische Rettungsfonds EFSF sei "natürlich nicht perfekt", räumte Nowotny ein, er sei "aber zu 250 Milliarden einsatzfähig", und "die sollte man einmal nutzen". Es sei auch ein "richtiger Ansatz", den geplanten dauerhaften Schutzschirm - den Sarkozy und Merkel um ein halbes Jahr auf 2012 vorziehen wollen - zu einer Art europäischem IWF auszuweiten. "Meine Sorge ist nur, dass es nicht rechtzeitig geschieht", fügte er hinzu.

"Später einmal könnte auch die Frage von Eurobonds einmal interessant werden", sagte der Notenbanker wörtlich. Die vermehrten "Schuldenbremsen" in Europa sieht Nowotny als probates Mittel, damit Länder ihre hohe Verschuldung reduzieren und sich so von den Kapitalmärkten emanzipieren können.