Erstellt am 04. April 2013, 11:14

EZB-Rat berät über Leitzins und Schuldenkrise. Der EZB-Rat hat in Frankfurt seine turnusmäßigen Beratungen über den künftigen Kurs der Geldpolitik für die 17 Euro-Länder aufgenommen.

Obwohl derzeit fast alle Länder der Euro-Zone tief in der Rezession stecken, erwarten Ökonomen nicht, dass EZB-Chef Draghi an der Zinsschraube drehen und den Leitzins unter das aktuelle Niveau von 0,75 Prozent senken wird. Auch Zypern wird ein Thema sein.

Zwar würde die derzeit niedrige Inflationsrate eine weitere Zinssenkung erlauben, doch zweifeln viele Experten, ob so ein Schritt auch tatsächlich Auswirkungen hätte auf die von der Krise gebeutelten Volkswirtschaften. Für einen echten Effekt, heißt es etwa aus der deutschen Bundesbank, sei der Leitzins schon viel zu niedrig.

Die Top-Themen bei Draghis Pressekonferenz im Anschluss an den Zinsbeschluss dürften die mit Mühe und Not vor den Ostertagen geschaffte Rettung Zyperns vor dem drohenden Staatsbankrott und die Staatskrise in Italien sein. Während Draghi es bei seinem Heimatland bei Appellen an die dortige Politik belassen dürfte, sich endlich zu einigen und eine Regierung zu bilden, ist die EZB im Falle Zyperns selbst Partei. Denn sie hatte Zypern damit gedroht, den dortigen Banken den Saft abzudrehen, sollte sich das Land nicht mit seinen Geldgebern auf einen Rettungsplan einigen.

Von Draghi wird zudem erwartet, dass er sich dazu äußert, ob die Beteiligung der privaten Bankgläubiger bei der Rettung Zyperns ein Einzelfall, oder in Zukunft die Regel bei ähnlichen Aktionen sein wird. Nicht wenige Investoren an den Finanzmärkten fürchten dies. Draghi wird wohl auch Stellung nehmen zum Plan der EZB, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu den in vielen südlichen Euro-Ländern blockierten Kreditmärkten wieder zu öffnen. Mit einer Entscheidung wird dieses Mal aber noch nicht gerechnet.