Erstellt am 22. Juni 2011, 13:59

Faymann fordert Athen zum Handeln auf. Die Griechenland-Finanzhilfe wird ohne Erfüllung der Bedingungen durch Athen nicht ausgezahlt. Das versicherte Kanzler Faymann am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments. "Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen kann keine weitere Tranche gewährt werden." Eine schriftliche Erklärung dazu sei jedoch noch ausständig, sagte Faymann weiter.

Die Griechenland-Finanzhilfe wird ohne Erfüllung der Bedingungen durch Athen nicht ausgezahlt. Das versicherte Kanzler Faymann am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments. "Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen kann keine weitere Tranche gewährt werden." Eine schriftliche Erklärung dazu sei jedoch noch ausständig, sagte Faymann weiter.

Für Griechenland könne es zwar ein "Teufelskreis" sein, einerseits Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchführen zu müssen, während auch Investitionen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums getätigt werden müssten, räumte er ein. Allerdings sei er überzeugt, dass es ohne dies alles nicht gehe. "Ohne Wirtschaftswachstum kann die Einnahmenseite nicht funktionieren", betonte Faymann.

FPÖ-Obmann Strache warnte vor einer Entwicklung der EU in Richtung einer "Europäischen Transferunion". Bei der Griechenland-Hilfe gebe es "falsche Weichenstellungen", die auch zu einem "Milliardengrab" führen könnten. BZÖ-Chef Bucher ortet hinter der Schuldenkrise ein "Geldkarussell", das gestoppt werden müsse. Wenn keine realen Vermögenswerte mehr gegenüberständen könnte diese "billiges Geld-Politik" nicht funktionieren.

Der Grüne außenpolitische Sprecher Van der Bellen sprach sich für eine Europäische Fiskalunion aus. Eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Steuerpolitik sei "ein Experiment, das es in der Welt noch nicht gegeben hat". Die EU bräuchte ein "europäisches Finanzministerium", nur sei das politisch derzeit nicht durchsetzbar. Die Überlegungen zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds werden von Van der Bellen begrüßt. Die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Schuldenkrise sei aber offenbar zu "schwammig formuliert".