Erstellt am 23. Mai 2013, 13:07

Faymann zufrieden mit EU-Paket gegen Steuerbetrug. Kanzler Faymann sieht in dem neuen EU-Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und -flucht einen "großen Fortschritt".

Er zeigte sich am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrates überzeugt, dass das Bankgeheimnis für Österreicher durch den automatischen Datenaustausch über Steuerausländer nicht bedroht ist. Im bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz sieht er eine "sinnvolle Übergangslösung".

Diese könnte fallen, wenn auch mit der Schweiz automatischer Datenaustausch vereinbart wird. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel vereinbart, auch mit Nicht-EU-Ländern - Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco - über einen automatischen Datenaustausch der Bankdaten von Steuerausländern zu verhandeln. Derzeit könne keiner sagen, ob bzw. wann es zu einer Regelung kommt. Und da sei ihm lieber, dass Österreich durch das bilaterale Quellensteuer-Abkommen mit der Schweiz bis dahin "etwas bekommt als dass wir nix bekommen", so Faymann.

Bankgeheimnis sei "vom Datenaustausch nicht bedroht"

In Österreich gebe es vielleicht noch "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Verfolgung von Steuerhinterziehern. So würden die Staatsanwälte oft die "langwierigen Prozesse" bei der Einsicht in Bankdaten beklagen. Aber das Bankgeheimnis sei "vom Datenaustausch nicht bedroht", versicherte Faymann. Er trat auch der Meinung mancher Experten entgegen, dass es mit einer Verfassungsklage eines Steuerausländers gekippt werden könnte.

Thema in der Fragestunde war auch die Hypo Alpe-Adria-Bank. Faymann verteidigte die Notverstaatlichung - und betonte die Notwendigkeit der "Schadensminimierung". Daran werde derzeit gearbeitet, es gehe darum, die 20 Mrd. Haftung, die Kärnten "unverantwortlich"übernommen hat, zu verringern. Diesen "schmerzhaften Weg" müsse man gehen. Klar sei aber, dass der Schaden "nicht Null werden kann", sagte Faymann.

Angesprochen wurde Faymann auch auf das Thema Vermögenssteuern. Er verwies auf sein Modell für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Mio. Euro und "Schutz der Betriebe". Ähnliches habe das - "nicht sozialdemokratisch regierte" - Deutschland eingeführt und dort sei "die Wirtschaft nicht zugrunde gegangen".

Am Nachmittag muss Faymann dem Nationalrat noch einmal darüber berichten. Denn das BZÖ wendet sich mit einer Dringlichen Anfrage "betreffend Bankgeheimnis erhalten statt 'EUdSSR' gestalten" an ihn. 15 Einzelfragen haben die Orangen, ab 15.00 Uhr wird die Dringliche behandelt.