Erstellt am 12. April 2013, 10:26

Fekter fordert Trustregister für alle EU-Staaten. Trotz der jüngsten Debatte über eine Abschaffung des Bankgeheimnisses wird Österreich daran festhalten, betonte Finanzministerin Fekter am Freitag in Dublin.

Es gebe kein Rütteln am Bankgeheimnis, das in der österreichischen Verfassung stehe und "noch lange so drin stehen wird". Gleichzeitig schoss sie sich erneut auf Großbritannien ein und forderte ein Trustregister für alle EU-Staaten.

"Das, was wir Zypern auferlegt haben, um die Geldwäsche zu bekämpfen, und das im Memorandum of Understanding für das Hilfspaket steht, muss für alle Mitgliedstaaten gelten. Anonyme Konstruktionen, die dann ein Paradies für Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind, sind in Europa nicht mehr gerechtfertigt".

Unangenehme Fragen beim EU-Finanzministerrat - am Samstag wird über das Bankgeheimnis bzw. den automatischen Informationsaustausch diskutiert - fürchtet Fekter nicht. "Ich erwarte keine unangenehmen Fragen". Österreich bekämpfe die Steuerflucht und Geldwäsche, "wir setzen OECD-Standards um, das ist Standard in allen Doppelbesteuerungsabkommen".

Angesprochen darauf, ob Österreich doch beim automatischen Informationsaustausch wie Luxemburg mitmachen könnte, sagte Fekter: "Das ist noch nicht entschieden, und vordergründig auch nicht notwendig". Es gebe neben den OECD-Standards ja auch die Quellensteuer. "Wir besteuern Konten mit der Sparbuchsteuer, für Inländer mit 25 Prozent, für Ausländer mit 35 Prozent". Diese Steuer werden an die Nachbarstaaten geliefert, "sodass Steuerflucht in diesem Ausmaß nicht möglich ist".

Mit dem britischen Finanzminister George Osbone werde sie "mit Sicherheit"über die Steuerparadiese reden. "Gerade Großbritannien hat ja eine Fülle von Geldwäscheparadiesen und Steueroasen in ihrem unmittelbaren Rechtsbereich. Die Kanalinseln, Gibraltar, die Cayman Islands, Virgin Island - das sind Hotspots für die Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Es ist höchste Zeit, den Standard, den wir Zypern auferlegen, auch bei den anderen umzusetzen, sodass das in ganz Europa zum Primärrecht gehört".

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