Erstellt am 28. August 2012, 08:58

Fekter für Ausschluss-Mechanismus aus Eurozone. Finanzministerin Fekter sieht die Notwendigkeit, einen Mechanismus für einen allfälligen Ausschluss von Ländern aus der Eurozone zu entwickeln. "Wir brauchen ein Vehikel, um Länder aus der Eurozone auszuschließen, wenn sie den anderen auf Dauer zur Last fallen.

Die Umsetzung sehe ich nicht in den nächsten fünf Jahren" sagte die Ministerin. Denn davor sei ein Konvent im EU-Parlament (Arbeitsgruppe für eine EU-Vertragsveränderung, Anm.) nötig, "dann wird verhandelt, ratifiziert, und am Ende wird es in manchen Staaten auch Volksabstimmungen brauchen. Das dauert", gibt sich die Ministerin realistisch.

Ein "Rausschmiss" Griechenlands lasse sich "am Biertisch" leicht fordern, würde aber "vor allem an den Steuerzahlern hängenbleiben. Daher gibt es doch den Willen, die Eurozone zusammenzuhalten und die maroden Länder zu zwingen, ihre Reformen umzusetzen", meint Fekter. Sollte Griechenland nur mehr Zeit, nicht aber mehr Geld für die Umsetzung von Reformen brauchen, dann wäre Fekter bereit, über einen Aufschub zu reden.

Auf die Frage, ob ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist, meinte die Finanzministerin lediglich: "Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Pläne alle drei Monate über den Haufen werfen. Deshalb werden wir massivst darauf pochen, dass die Reformen aus dem zweiten Paket umgesetzt werden."