Erstellt am 19. Juni 2012, 08:43

Fekter: Griechenland-Hilfe "pragmatisch anpassen". Das Sparprogramm, das die Eurozone von Griechenland zur Sanierung der Wirtschaft verlangt, könne "pragmatisch angepasst" werden. Die Troika (EU-Kommission/IWF/EZB) prüft und bewertet den Bedarf noch einmal, so Finanzministerin Fekter am Dienstag.

Die Troika werde schauen "wo war man nachlässig, wo kann man beschleunigen". Griechenland "entgegenkommen" sei der falsche Ausdruck, weil das nach Gnade klinge. Darum gehe es nicht. Aber es sei sicher besser, "Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen und den öffentlichen Sektor am Leben zu erhalten, auch wenn wir ihn zusammengestutzt haben".

Die Euro-Staaten "müssen enger zusammenrücken" und "in die Nähe einer Fiskalunion kommen", so Fekter. Die Disziplin werde größer werden, "die Freiheit seine Budgets selber in die Hand zu nehmen werden nur mehr jene haben, die sich an die Spielregeln halten" erwartet Fekter. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Fiskalpakt eingehalten wird und Haushaltsdisziplin herrscht. "Die, die glauben jetzt machen wir wieder Schulden, weil Sparen nicht sexy ist, begehen Fehler von vorgestern".

Auch Thomas Wieser, als "Präsident der Arbeitsgruppe der Eurozone" ranghöchster Beamter der Eurozone, erwartet, dass an einer Fiskalunion kein Weg vorbeiführt. Was derzeit an fiskalpolitischer Kooperation existiere, werde auf Dauer nicht ausreichen. Die Diskussion über eine Umgestaltung der Eurozone brauche aber seine Zeit. Es sei klar, dass 17 Euro-Mitgliedsstaaten langsamer arbeiten als ein Zentralstaat, aber beim Wunsch Spaniens nach Unterstützung habe man über ein Wochenende ein Hilfspaket über 100 Mrd. Euro geschnürt, erinnert er.

Griechenland könne zwar nicht mit Geschenken rechnen, die Grundzüge des Programms "werden Flexibilität zeigen können". Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse Schulden abbauen, aber die Art und Weise wie man dort hin kommt könne man diskutieren. "95 Prozent des Programmes sind für Griechenland unverzichtbar", so Wieser, für die Finanzmärkte sei nur wichtig, ob Griechenland in der Eurozone bleibe und die Chancen dafür seien nach der Wahl "enorm gestiegen".