Erstellt am 08. Juli 2011, 12:36

Fekter: "Jetzt voll auf Schuldenbremse". In der Realwirtschaft sei Österreich nach der Konjunkturstabilisierung schon im Aufschwung, nicht aber bei den Finanzen, sagte Finanzministerin Maria Fekter am Freitag bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung.

"Da sind wir noch immer beim Stabilisieren. Die Neuverschuldung muss gebremst werden."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht Österreich nach der Krise von 2009 nicht mehr in der Erholungsphase, sondern ebenfalls schon im Aufschwung. Den gelte es aber abzusichern. Die Wirtschaftsforscher sagten für 2012 ein schwächeres Wachstum voraus. "Hier sollten wir nicht zu weit zurückfallen", sagte der Minister. Für Konsum und Investitionen sei auch eine optimistische Grundstimmung nötig. Mitterlehner verwies darauf, dass fast alle Autoren im heute vorgelegten Wirtschaftsbericht die Schuldenprobleme in Europa als Gefahr sähen.

Fekter sprach von der Verschuldung auch hierzulande als Damoklesschwert. Derzeit zahle der Staat mehr als 10 Mrd. Euro für Zinsen. "Das ist eine Million pro Stunde, das sind 24 Millionen pro Tag. Wir würden uns wünschen, wenn wir das in der Politik als Gestaltungsspielraum hätten."

Diese Summen könnten höchst problematisch werden, wenn man nämlich wieder gegensteuern müsste. Daher gelte es jetzt voll auf der Bremse zu stehen, die Schulden mittelfristig abzubauen. "Schulden sind wie eine Zwangsjacke im politischen Gestaltungsbereich und wir müssen uns davon befreien."

Österreich müsse dazu kommen, nicht mehr so viel Geld in die Vergangenheit zu stecken. Fekter führte neben den Zinslasten die Pensionen an: Auch die OECD habe eindeutig gemahnt, "dass wir uns um die Frühpensionen kümmern müssen"

Zugleich gelte es den Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie sei da bei Infrastrukturministerin Doris Bures (S), wonach Schulden für Zukunftsinvestitionen kein gleichwertiges Damoklesschwert seien wie die Schulden für die Vergangenheitsbewältigung. Auch die Kapitalmärkte gelte es zu stärken. Die seien wie das Blut in der Wirtschaft: "Wenn etwas verstopft ist oder ausrinnt, führt das zum Kollaps."

In der Griechen-Schuldenkrise sei so vorzugehen wie in der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrise: Helfen, reformieren, kontrollieren, sagte Fekter. Wer sich undiszipliniert verhalte, werde mit Sanktionen belegt.

Von neuen Begehrlichkeiten nach Staatsgeldern hält sie zur Zeit nichts: Das ganze "Wünsch-dir-was", das täglich an sie herangetragen werde, wie man den Staat anzapfen könne, "zig-Millionen täglich" - "da steige ich auf die Bremse. Wir sind noch in der Stabilisierungsphase und noch nicht in der Wünsch-dir-was-Phase angelangt."

Mitterlehner will den Strukturwandel forcieren, mit Innovationen, auch mit neuen Entwicklungen in neuen Märkten. Wachstumstreiber sind nach wie vor die Exporte. In den ersten vier Monaten gab es hier ein Plus um 19,7 Prozent auf fast 40 Mrd. Euro. Österreich profitiert aktuell von der Stärke Deutschlands. Brasilien, Indien und China stehen derzeit im Mittelpunkt einer neuen Internationalisierungs-Offensive.

Bures zu Krisen-Ende noch nicht ganz sicher
Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hat am Freitag die aktuellen Rekord-Investitionen in Bahn und Straße verteidigt. Österreich sei dank kluger Investitionen und Konjunkturpakete vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Bures ist sich aber "nicht ganz sicher, ob wir so einwandfrei sagen können, wir haben die Krise überwunden: "Wir können sagen, dass wir sie besser bewältigt haben als die meisten anderen Staaten."

Bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2011 der Bundesregierung stand ein Befund nach der Krise von 2008/09 im Mittelpunkt. Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) haben nicht jene Staaten, die zu den härtesten Kürzungen griffen, die Krise in Europa am besten bewältigt. Es seien Länder wie Deutschland und Österreich gewesen, die nicht bloß zur Kürzungsschere griffen und unabsehbare soziale Konflikte riskierten, sondern auf Balance setzten und konkurrenzfähig seien.

"Was haben Sie von Unternehmen, wo Sie jeden Tag kürzen, aber leider ist das Unternehmen nicht wettbewerbsfähig?" Die Länder im Süden, also speziell Griechenland, müssten an der Wettbewerbsschraube drehen. Allein mit dem Tourismus seien die Defizite dabei nicht wettzumachen. In dieser Phase, so Faymann, fehle Griechenland leider das Geld, um Mittel für Investitionen freizumachen.

Österreich und ganz Europa müsse auf seine weitere Wettbewerbsfähigkeit besonders achten, so der Kanzler. Bei Forschung und Bildung müssten gemeinsame Kraftanstrengungen zustande kommen. Innerhalb Europas werde es aber nicht von heute auf morgen gehen, die Unterschiede zu beseitigen. Faymann mahnte zu einer "ruhigen Hand".

Der Bundeskanzler bezeichnete die EU als Garant, dass Wirtschaftskrisen nicht wie in den 30er Jahren rasch in radikale Auseinandersetzungen mündeten, indem diese gar nicht so viel Boden bekämen. "Wir pflegen einen ganz anderen Umgang als in der Zwischenkriegszeit." Faymann sagte, es gehe nicht darum, alles in der EU schönzureden. Auch Österreich habe Positionen immer wieder mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Die Gemeinschaft habe sich aber in der Krise bewährt, sei alternativlos. Für manches sei eben ein etwas längerer Atem nötig. "Und alles andere, die Rede von Austreten, Davonrennen, Aus-der-Eurozone-Rausschmeißen" sei nicht nur unmöglich, sondern auch Unsinn, so der Bundeskanzler.

Zufrieden über die EU-Prioritätensetzung (z.B. die Südbahn als prioritäre TEN-Strecke) zeigte sich Infrastrukturministerin Bures. "Wir investieren in die moderne Infrastruktur wie noch nie", erklärte sie bei der Berichts-Vorlage in Wien. In den nächsten fünf Jahren würden 20 Mrd. Euro ins Schienen- und Straßennetz fließen. "Einige sagen flapsig, das sind Schulden", so Bures, "ich sage, das sind Zukunftsinvestitionen, die Standort, Beschäftigung und Lebensqualität verbessern. Wenn wir viel Geld für Wirtschaft und Forschung in die Hand nehmen, ist das wirklich gut investiertes Geld."