Erstellt am 10. Juli 2012, 12:13

Fekter: Keine Boni für griechische Banker. Finanzministerin Fekter erklärte Dienstag vor Beginn der Beratungen mit ihren 26 EU-Ressortkollegen zur Situation in Griechenland, man müsse zunächst den Bericht der Troika abwarten.

Angesprochen auf die Forderung des EU-Parlaments nach Einschränkungen bei den Banker-Boni sagte sie, "beim griechischen Memorandum of Understanding wurde gestern festgelegt, dass Boni überhaupt nicht erlaubt sind".

Zur Einigung auf Jean-Claude Juncker für die fünfte Amtszeit als Eurogruppen-Chef sagte Fekter, es liege an dem luxemburgischen Regierungschef zu entscheiden, wie lange er bleibe. Kritisch äußerte sie sich über das zuvor angesprochene Rotationsprinzip zwischen Frankreich und Deutschland. "Wir haben doch bei der Änderung des Lissabon-Vertrags die Rotationsprinzipien in Europa eher abgeschafft. Daher haben wir auch einen Präsidenten Van Rompuy dauerhaft, weil sich die Rotation nicht bewährt habe. Jetzt wieder eine Rotation einzuführen, halte ich doch für einen Rückschritt", betonte Fekter.

Zu Griechenland stellte sie fest, dass dort jetzt die Troika am Arbeiten sei. Die Gesamtsituation sei zu analysieren, "wir müssen schauen, was im Wahlkampf versäumt wurde und da müssen wir nachjustieren". Bei der Finanztransaktionssteuer erwartet Fekter keine große Debatte am EU-Finanzministerrat. "Ob das wirklich intensiv beraten wird, werden wir sehen. Aber es hat ja Deutschland übernommen, einen Brief zu schreiben, wo neun Länder diese Art der neuen Abgabe verlangen".

Was Spanien betrifft, gebe es eine Verständigung auf die vom Land beantragte Bankenhilfe. Die technischen Details seien noch auszuformulieren, sodass dies in Kürze beschlossen werden könne. Am frühen Dienstagmorgen sprach sich die Eurogruppe in Brüssel dafür aus, die mit einer schlechten Wirtschaftslage und somit sinkenden Steuereinnahmen kämpfende Regierung in Madrid soll ein Jahr Aufschub bis 2014 zu erhalten, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft zu drücken. Die Finanzminister aller EU-Länder müssen dies am Dienstag noch bestätigen.