Erstellt am 12. Juli 2011, 09:53

Fekter: Pfad im Kampf gegen Eurokrise verbreitern. Finanzministerin Fekter will den bisher eingeschlagenen Pfad im Kampf gegen die Eurokrise "verbreitern und ergänzen". Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, es seien bei der Eurogruppe am Vortag verschiedene Beteiligungsmodelle des privaten Sektors diskutiert worden. Diese müsse man sich "hinsichtlich ihrer Wirkung anschauen", so die Ministerin.

Vor allem sei zu prüfen, welchen Nutzen die unterschiedlichen Modelle "konkret für die maroden Staaten bringen, aber auch für jene Länder, die diesen Staaten helfen". Auf die Ansteckungsgefahr der Krise auf andere Länder wie Italien angesprochen sagte Fekter, sie habe großes Vertrauen, dass das in Rom zu beschließende Sparpaket gut über die Bühne gehe.

Bei Griechenland "diskutieren wir noch die Nachhaltigkeit bezüglich der Schulden. Hier ist die EZB doch sehr kritisch", so Fekter. Generell gehe es darum, "neben der Schuldennachhaltigkeit auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Vor allem bei jenen Staaten, die derzeit Probleme haben".

Was die jüngste Empörung innerhalb der EU-Länder über das Vorgehen der Rating-Agenturen betrifft, sei darüber bei der Euro-Gruppe nicht gesprochen worden. "Aber ich begrüße die Gründung einer europäischen Rating-Agentur. Auch dass die europäische Finanzmarktaufsicht die Zertifizierung von Ratingagenturen für Europa vornimmt. Hier haben wir Reformen durchgeführt und erwarten, dass sich auch die amerikanischen Unternehmen dieser Reform unterwerfen".

Auf die Stresststs für Banken angesprochen sagte Fekter, die Details würden erst am Freitag bekanntgeben. Befragt, was passiert, wenn eine österreichische Bank durchfällt, erklärte die Ministerin, "wie Sie wissen, haben wir schon Banken, denen es nicht gut geht, sprich die im Staatsbesitz sind. Schauen wir uns die Stresstests an".

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht von Montag auf Dienstag nach achtstündigen Beratungen Einigung über ein "Anti-Ansteckungsprogramm" erzielt. Damit soll eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Länder wie Italien und Spanien verhindert werden. Der Vorsitzende der Eurozone, Jean-Claude Juncker betonte, es gehe "einfach darum, alles zu machen, um die Finanzstabilität der Eurozone zu gewährleisten". Deshalb soll der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen. Dabei gehe es einerseits um eine Verlängerung der Laufzeiten und andererseits um Zinssenkungen. "Das wird Griechenland entschieden helfen", so Juncker.