Erstellt am 14. Mai 2013, 10:24

Fekter sagt Ja zu Bankgeheimnis-Mandat an EU. Finanzministerin Fekter hat ihre Zustimmung für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angekündigt.

Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, Österreichs Punkte aus der Regierungsposition seien erfüllt worden. Dies sei ein großer Fortschritt. Vor allem sei es gelungen, dass Österreich seine bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten könne, "und damit auch die Quellenbesteuerung". Keinen Kommentar gab sie zu den jüngsten Zwistigkeiten mit Bundeskanzler Faymann ab. Sie wolle den Kanzler nicht interpretieren, hatte Fekter zuletzt gemeint.

"Nachdem das Mandat für die Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco in unserem Sinn genauer präzisiert wurde", sei eine Zustimmung möglich. "Es steht drin, dass der OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch gemäß den Entwicklungen bei den G-20 zu verhandeln ist. Und dass bezüglich der Eigentümerschaft von wirtschaftlichen Konstrukten mehr Transparenz gemacht werden muss", betonte die Ministerin.

Schließlich gehe es "um die Eigentümertransparenz bei anonymen Trusts, das wurde auch ins Mandat aufgenommen. Gleichzeitig haben Luxemburg und Österreich eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, wo wir genau erläutern, was wir uns vorstellen. Und die EU-Kommission hat klargestellt, dass unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gelten und dass wir hier die Quellenbesteuerung beibehalten können."

Damit hätten die "Punkte in der österreichischen Regierungsposition eine Entsprechung gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können", sagte Fekter. Die Ministerin betonte, sie sei "sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, spezielle anonyme Trusts" anzugehen. Dies sei im G-20-Papier drin, und das sei nun auch im Mandat enthalten.