Erstellt am 17. April 2013, 16:22

Fekter verhandelt weiter über Bankgeheimnis. Österreich verhandelt in Brüssel derzeit auf vier Ebenen im Zusammenhang mit dem Schutz von Bankdaten. Das sagte Finanzministerin Fekter in einem Interview am Dienstag.

Die Position Österreichs gegenüber den EU-Ländern "versuchen wir in Einklang zu bringen und zu verhandeln. Verhandeln heißt aber nicht, dass man automatisch die Position des Gegners übernimmt", so die Ministerin.

Es gehe zunächst um die schon existierende Zinsrichtlinie und den darin vorgesehenen automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Für diese Informationsweitergabe hat Österreich eine Ausnahme, erinnert Fekter, die gelte, solange Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco in Europa sowie die USA dem automatischen Informationsaustausch nicht zugestimmt haben.

Diese Bedingungen seien nicht erfüllt, warum solle also Österreich auf seine Forderungen verzichten, dass nämlich "diese Steueroasen trocken gelegt werden".

Dann gehe es um eine Erweiterung der Zinsrichtlinie, eine Ermächtigung, dass die EU mit Drittstaaten Abkommen ausverhandeln darf und schließlich um ein Abkommen mit den USA. Außerdem will Fekter die bilateralen Abkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein nicht verlieren, nur "weil wir plötzlich auf einen Datenaustausch schwenken würden". Von diesen verspricht sich Fekter zunächst hohe Einmalzahlungen, 1 Mrd. Euro aus der Schweiz und bis zu 500 Mio. aus Liechtenstein, dann mit laufenden Einkünfte in Millionenhöhe.