Erstellt am 19. Oktober 2011, 10:27

Fekter will Banken stärker an EU-Hilfen beteiligen. Banken und Versicherungen sollen sich nach Ansicht von Finanzministerin Fekter stärker an dem zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Bei den Juli-Beschlüssen hätten die Euro-Länder dem privaten Sektor zu wenig abverlangt, sagte Fekter am Dienstag.

Damals war für Banken und Versicherung eine freiwillige Beteiligung vereinbart worden, die einem Schuldenerlasses von 21 Prozent gleichkommt.

"Hier ein neues Paket zu schnüren, das dem Privatsektor doch ein bisschen mehr abverlangt, das ist die österreichische Position. Gekoppelt ist diese Position mit dem dringenden Wunsch, dass es freiwillig sein muss, und nicht ein Zwangsausgleich." Fekter wolle dies auch bei dem Treffen der Euro-Länder am Wochenende zum Ausdruck bringen. Die im Juli beschlossene Beteiligung sei ein "positives Wünsch-dir-was des Bankenverbandes" zu Lasten der Staaten gewesen. Es sei nicht ausreichend, zur Rettung Griechenlands nur den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms über das bisher beschlossene Volumen von 440 Milliarden Euro hinaus sei aus ihrer Sicht nicht vorstellbar. "Die Facility flexibler zu gestalten, das kann ich mir sehr wohl vorstellen." Bevor dies geschehe, müssten die Modelle aber noch besser ausgearbeitet werden. Intensiv diskutiert wird nach Angaben von Fekter auch weiterhin eine Bankkonzession für den Rettungsschirm.