Erstellt am 14. Februar 2013, 10:47

Finanztransaktionssteuer ab Jänner 2014. Bundeskanzler Faymann zeigt sich mit den Kommissionsvorschlägen zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die am Donnerstag im Detail präsentiert werden, zufrieden

Sie seien ein richtiger Schritt, ein Beitrag des Finanzsektors, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Die Steuer soll bereits ab 1. Jänner 2014 eingehoben werden und ins Budget fließen.

Alleine Österreich werde dadurch "deutlich mehr als 500 Mio. Euro" lukrieren. Rund 31 Mrd. Euro werden es in den elf Staaten sein, die sich zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entschlossen haben. Dabei sieht Faymann bei der geplanten Besteuerung von Finanztransaktionen sogar noch Spielraum nach oben: Statt der geplanten 0,01 Prozent könne er sich bei derivativen Finanzprodukten 0,015 Prozent Steuer vorstellen, sagte Fayman am Donnerstag.

"Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen", so der Bundeskanzler. Alle Finanztransaktionen, von denen der Durchschnittsösterreicher betroffen ist, wie Bankomatabhebungen oder Überweisungen, werden nicht von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein, betonte Faymann.

"Wichtig ist, dass mit dem Vorschlag durch die Einführung eines Emissionsprinzips Umgehungsmöglichkeiten eingegrenzt werden", betonte unterdessen Finanzstaatssekretär Schieder. Finanzinstitute außerhalb der FTS-Zone müssten ebenfalls eine FTS zahlen, wenn sie Wertpapiere handeln, die ursprünglich von einer in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eingetragenen juristischen Person ausgegeben wurden.

In Europa wollen elf Staaten die umstrittene Börsensteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentiert EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Donnerstag in Brüssel. Die Abgabe soll geschätzte 30 bis 35 Mrd. Euro Einnahmen im Jahr bringen.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, ist von der Europäischen Volkspartei übrigens zum Verhandler in Sachen Finanztransaktionssteuer bestellt worden. "Meine Ziele dabei sind, außerbörsliche Geschäfte höher zu besteuern, langfristig die Transaktionssteuer zu einem EU-Eigenmittel zu machen und mittelfristig alle EU-Länder einzubeziehen", so Karas am Donnerstag in Brüssel.

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