Erstellt am 18. April 2013, 17:22

Fischler leitet Kommission in Almflächenstreit. Bis Mitte kommender Woche will Ex-EU-Kommissar Franz Fischler seine Vorgangsweise im großen Durcheinander um Almflächenfeststellungen, von denen EU-Agrarförderungen abhängen bzw. Rückzahlungen und Sanktionen wegen falscher Angaben drohen, festlegen.

Erst am Dienstag wurde er vom zuständigen Landwirtschaftsminister Berlakovich mit der Leitung einer eilig geschaffenen "Sonderkommission" betraut. Bis Juni soll die Kommission eine Lösung in der Causa herbeiführen. Doch bisher ist laut Fischler im Gespräch noch nicht einmal die von Österreich bei der EU ersuchte Fristerstreckung durch. Darüber soll in der kommenden Woche abgestimmt werden - von allen EU-Mitgliedsstaaten.

Bis Juni könne es sich zwar ausgehen "die Großzahl der weniger schwierigen Fälle zu lösen". Für "komplizierte Fälle" aber, die dann noch übrig sein werden, kann sich Fischler folgendes vorstellen: "Man kann dann vielleicht trotzdem einen Antrag auf Flächenförderung stellen; aber mit einer Fußnote, dass es sich noch nicht um die endgültige Fläche handelt, die nachgereicht wird."

Auch müsse man sich anschauen, ob das von Österreich angewendete System zur Flächenfeststellung "überhaupt EU-kompatibel" ist. "Es geht um Referenzflächen, die von der AMA (Agrarmarkt Austria) am Computer ermittelt wurden", meinte der Ex-EU-Kommissar weiter. Es sei eine rechtliche Frage, ob die AMA damit etwas machte, was im Almleitfaden gar nicht drin steht. Auch stelle sich die Frage, "ob die Landwirtschaftskammern den Leitfaden richtig anwendeten".

Eine "spannende Rechtsfrage" stellt sich dann laut Fischler noch wegen möglicher Sanktionen, wo sich Bauern nicht schuldig fühlen und natürlich argumentieren, nach den österreichischen Vorgaben gehandelt zu haben. Da drohen die Bauern mit Sammelklage.

AMA-Aufsichtsrats- und Burgenlands Landwirtschaftskammerchef, Franz Hautzinger, hat unterdessen die Arbeit der AMA als "korrekt und entsprechend dem rechtlichen Rahmen" verteidigt. Die AMA halte sich in ihren Tätigkeiten an EU- und nationale Rechtsvorschriften. Österreichweit haben alleine im Vorjahr 4.800 Betriebe die Almfutterflächen wegen neuer Luftbilder verringert, wie der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Johann Mößler, sagte.