Erstellt am 18. April 2012, 11:55

FPÖ bekräftigt Nein zu Steuerabkommen mit Schweiz. Die FPÖ hat vor der Nationalratssitzung am Donnerstag ihre Ablehnung gegenüber dem Steuer-Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz bekräftigt.

Für Steuersünder sei dies ein "Geschenk des Himmels", meinte Parteichef Strache am Mittwoch. Hinterziehung werde dadurch lediglich attraktiver. Als Maßnahme gegen den hohen Spritpreis fordert die FPÖ eine Reform der Pendlerpauschale.

Strache befürchtet, dass die ÖVP die ihr zustehende Aktuelle Stunde zum Thema Steuerabkommen als "Feierstunde" für ihre Finanzpolitik nutzen könnte. Stattdessen sei der Deal eine "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat", da Steuersünder bald pardoniert statt bestraft würden. Als wirkungsvollere Maßnahme schlug der FPÖ-Obmann vor, die Kontrollen in Österreich zu verstärken.

Auch Österreichs Goldreserven will der FPÖ-Chef weiterhin zur Gänze im Inland gelagert sehen. Stattdessen würden den Parlamentariern Informationen verweigert, wo sich diese derzeit überhaupt befinden.

Strache teilt den Wunsch des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer nicht, Kinderschänder in "krassen Fällen" mit dem Tod zu bestrafen. "Wir sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe", machte er den Standpunkt der Freiheitlichen klar. Allerdings kann Strache verstehen, wenn angesichts des Themas "die Emotionen überkochen".

Verbrechen an Kindern sind für Strache zwar "unfassbar", eine Einführung der Todesstrafe sei für seine Partei jedoch tabu. Härtere Strafe bei Delikten gegen "die Schwächsten" befürworten die Freiheitlichen jedoch schon. So muss laut Strache etwa "lebenslang auch lebenslang bleiben".

Eine Rücktrittsaufforderung kam unterdessen aus der Grünen Wirtschaft. "Dass ein Wirtschaftskammer-Präsident und hochrangiger ÖVP-Politiker die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, ist einzigartig und absolut unerträglich", meinte deren Tiroler Landessprecherin Angelika Hörmann. "Jürgen Bodenseer muss sofort zurücktreten." WKÖ-Präsident Leitl müsse klarstellen, dass Befürworter der Todesstrafe weder als Landeskammer-Präsidenten noch als ÖVP-Wirtschaftsbund-Obleute akzeptabel seien.