Erstellt am 15. Juni 2013, 08:13

FSG fordert 1.500 Euro Mindestlohn und vieles mehr. Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter geht mit einem breiten Forderungskatalog in ihre Gremiensitzungen am Dienstag unmittelbar vor Beginn des ÖGB-Bundeskongresses.

Verlangt wird unter anderem die Einführung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns von 1.500 Euro sowie die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150.000 Euro.

Nicht wirklich überraschend ist angesichts der Dominanz der FSG in der Gewerkschaft, dass die Forderungen fast deckungsgleich mit dem Leitantrag des Bundeskongresses sind. So findet sich etwa in beiden Papieren das Verlangen nach einer Arbeitgeber-Abgabe von einem Euro pro Überstunde sowie nach Einführung einer Erbschaftssteuer ab einem Reinvermögen von 700.000 Euro.

An die Spitze ihres Sieben-Punkte-Programms hat die FSG aber das Wohnen gesetzt, ein Top-Thema des anlaufenden Wahlkampfs. Neben der Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung verlangen die roten Gewerkschafter hier etwa klare Mietzinsbegrenzungen insbesondere bei Altbauwohnungen, eine Durchforstung des Betriebskostenkatalogs bei Mietwohnungen sowie eine Erhöhung der Bauleistung um ca. 7.000 Neubauwohnungen jährlich.

Beim Kapitel Bildung findet sich neben der Gesamtschule unter anderem ein Nein zu Zugangsbeschränkungen an den Unis. Im Feld Arbeit wird etwa eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche eingefordert, unter Verteilungsgerechtigkeit kommt neben den Vermögenssteuern auch eine Lohnsteuersenkung zum Aufruf.

Im Gesundheitskapitel sagt die FSG Nein zum Angehörigen-Regress, bei den Pensionen zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters. Bei der Gleichstellungspolitik schließlich werden beispielsweise der Papa-Monat und eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge beworben.

An der Spitze der FSG ändert sich bei ihrer Fraktionskonferenz nichts. GPA-Chef Wolfgang Katzian stellt sich der Wiederwahl.