Erstellt am 05. März 2012, 19:03

Fusion BEWAG-BEGAS - Geteilte Reaktionen auf Niessl-Vorstoß. Der Vorstoß von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S), beim aus der Fusion von BEWAG und BEGAS entstehenden Energieversorger eine Landesmehrheit in die Verfassung zu schreiben, hat bei den anderen Parteien zu geteilten Reaktionen geführt.

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Die ÖVP signalisierte Bereitschaft, einen solchen Beschluss mitzutragen, wenn er aufgrund der Gesetzeslage überhaupt notwendig sei. Die FPÖ lehnt eine Regelung im Verfassungsrang ab, die Liste Burgenland (LBL) hält die Vorgangsweise für EU-widrig. Die Grünen sehen im Vorschlag des Landeshauptmannes hingegen eine gute Idee.

Grundsätzlich sei die Landesmehrheit bei der BEWAG bereits im Verfassungsrang verankert, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). SPÖ und ÖVP hätten dies in Vergangenheit gemeinsam beschlossen. Nun sei juristisch abzuklären, ob bei einer Fusion von BEWAG und BEGAS diese Bestimmung nicht automatisch greife.

Sollte es eines weiteren Beschlusses bedürfen, sei es "eine logische Folge", dass man zustimme, so ein Sprecher von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). "Wenn man zur Auffassung gelangt, dass es nicht reicht, werden wir uns das wohlwollend anschauen", meinte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Es erfreue ihn jedoch nicht, "wenn von manchen über die Öffentlichkeit mitgeteilt wird über Zurufe, was wir zu tun haben."

Die Freiheitlichen wollen die "Energie Burgenland" - so die vorläufige Bezeichnung für das neue Unternehmen - nicht in der Landesverfassung stehen haben, erklärte FPÖ-Landesgeschäftsführer Geza Molnar in einer Aussendung. SPÖ und ÖVP gehe es nur um die Sicherung ihres parteipolitischen Einflusses. "Hier wird den Burgenländern ganz bewusst Sand in die Augen gestreut. Der Wasserleitungsverband steht ja auch nicht in der Verfassung - dazu besteht nämlich schlicht und einfach keine Notwendigkeit. Ein einfaches Gesetz reicht", stellte der FPÖ-Politiker fest.

Er halte den Vorschlag des Landeshauptmannes "grundsätzlich für eine gute Idee", meinte Grünen-Landessprecher Michel Reimon. Sollte die SPÖ zu dem Thema zu Parteiengesprächen einladen, werde er teilnehmen.

Wenn Niessl meine, dass eine Verfassungsbestimmung eine weitere Privatisierung eines Energieversorgers verhindern könne, informiere er die Bevölkerung bewusst falsch oder er sei sehr vergesslich, erklärte LBL-Obmann Wolfgang Rauter. Schon vor einigen Jahren habe die SPÖ eine solche Verfassungsbestimmung im Landtag durchsetzen wollen. Der Beschluss sei aber daran gescheitert, dass diese Vorgangsweise als EU-widrig erkannt wurde. Daran habe sich nichts geändert.

Der Obmann der Liste Burgenland wies die Kritik der SPÖ an seiner ablehnenden Haltung zum Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land zurück. Bei dem laut der SPÖ vorliegenden Angebot für die BEGAS-Anteile handle es sich weder um eine irische noch um eine englische Firma. Er, Rauter, habe drei Wirtschaftsanwälte kontaktiert und gefragt, ob ihnen ein Unternehmen bekannt sei, das an der BEGAS interessiert sein könnte.

Daraufhin habe er von zwei Juristen, darunter auch sein Neffe, eine positive Antwort bekommen. Die Namen der Interessenten kenne er jedoch nicht, da diese Information der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliege, so Rauter. Für ihn sei nun die Frage, wie Medien oder die SPÖ zu diesen Daten gekommen seien.