Erstellt am 16. Mai 2013, 16:07

Geplanter Verkauf der Kommunalkredit gescheitert. Der geplante Verkauf der seit 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit ist gescheitert. Der Gemeindefinanzierer bleibt damit beim Staat. Die Bank - der "gute Teil" der alten Kommunalkreditgruppe - war aktuell nicht verkäuflich.

Laut EU-Kommission hätte der Verkauf bis Ende Juni abgewickelt werden sollen. Die Republik hat beantragt, dass die EU von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders absieht.

FPÖ und BZÖ haben am Donnerstag Finanzministerin Fekter wegen des gescheiterten Kommunalkredit-Verkaufs angegriffen. "Wie bei der Hypo hat Fekter auch bei der Kommunalkredit die Zügel schleifen lassen", meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Der Dritte Nationalratspräsident Graf sagte, "mit der Kommunalkredit hat sich die Republik einen Klotz ans Bein gehängt, den sie nicht mehr los wird".

Verkauf durch EU-Kommission soll verhindert werden

Die Bank erhielt am Donnerstag von der staatlichen Fimbag die Nachricht, dass "der Privatisierungsprozess auf Basis der vorliegenden Angebote nicht abgeschlossen wurde. Eine für die Aktionäre wertwahrende Veräußerung der Kommunalkredit Austria war aufgrund der aktuellen Marktgegebenheiten nicht möglich. Die Kommunalkredit Austria verbleibt somit im Eigentum der Republik Österreich", heißt es in einer Pflichtmitteilung.

Dass die EU-Kommission jetzt den Verkauf selber in die Hand nimmt, soll verhindert werden: Die Republik Österreich hat bei der EU-Kommission beantragt, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders (Divestiture Trustee) abzusehen. Im Gegenzug werde die Bank kein Kreditneugeschäft durchführen.

Obwohl der von der EU-Kommission vorgegebene Verkauf der Kommunalkredit Austria jetzt abgeblasen werden musste, sieht der Chef der Bank, Alois Steinbichler, den Verkauf nicht gescheitert. Vielmehr waren die Preise zu schlecht.

Auf Hochtouren laufen unterdessen die Verhandlungen um den Verkauf der Österreich-Bank der Ende 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria. Trotz Dementi aus Kalkutta ist in der Finanzbranche weiter die indische Srei-Gruppe für die Klagenfurter Bank favorisiert. Es soll bis zu 8 Interessenten gegeben haben.

Klar ist aber auch bei der Hypo, dass die Österreich-Bank nur zum Diskontpreis abgestoßen werden kann. Als Verkaufserlös dürften nur mehr deutlich weniger als hundert Millionen erzielbar sein, heißt es.