Erstellt am 24. September 2012, 15:04

Geschäft mit dem Autobahn-Klo: Asfinag erwägt weitere Klagen. Nachdem die Asfinag im Sommer gegen einen Autobahn-Tankstellenbetreiber vor Gericht gezogen ist, weil dieser - wie viele andere - entgegen der Vertragsbedingungen Gebühren für die Benützung der Toiletten eingehoben hat, erwägt der Autobahnbetreiber nun weitere rechtliche Schritte.

Denn laut Gerichtsurteil muss das Autobahn-Klo gratis sein. Die Vertragspartner wurden seither aufgefordert, das Spendensystem abzustellen. Nun gab es in den vergangenen Wochen zwei neuerliche Kontrolldurchgänge. In immerhin 129 von 152 Raststationen wurden die Verträge eingehalten. Der unverbesserliche Rest soll geklagt werden.
 
Lokalaugenschein bei der Autogrill Raststätte an der Ostautobahn (A4) Göttlesbrunn am vergangenen Mittwoch: Hier gab es besonders viele Beschwerden von Kundenseite, sagte Stefanie Grafenauer von der Asfinag. Der Musterprozess dürfte aber Wirkung gezeigt haben. Das Reinigungspersonal vorm Eingang zum WC ist verschwunden. Stattdessen gibt es ein Hinweisschild, das die unentgeltliche Benützung klar-und den Besuchern die Gabe von Trinkgeld freistellt. Die Kontrollore der Asfinag zeigten sich zufrieden: "Die Kontrolle hat ergeben, dass die Situation bei den Toiletten den Verträgen entspricht. Trinkgeld darf sein, wenn kein Personal um Entgelt bittet und Spenden einfordert. Hier gibt es ein Hinweisschild, dass die Toilettenbenützung kostenlos ist."
 
Anders rund 40 Kilometer weiter an der Shell-Autobahn-Tankstelle in Nickelsdorf. Vor den WC-Türen hält sich eine Putzfrau auf, daneben ein "Gebührenteller". Das entspricht nicht unseren Vorstellungen, betonte Grafenauer. "Die Dame erweckt den Anschein, dass sie Spenden einheben will."
 
Und wenn man das als Kunde einfach ignoriert und am Klo nichts reinschmeißt? "Eigentlich kann man das, aber es ist manchmal schwierig. Es gibt psychologische, menschliche oder moralische Situationen, die es vielen Kunden schwer machen, ohne ein Entgelt einzuwerfen vorbei zu gehen, und deshalb kann man hier auch nicht von Freiwilligkeit sprechen - das hat das Gerichtsurteil bestätigt. Es gibt dadurch eine Zwangssituation", sagte Grafenauer.
 
Vonseiten Shell hieß es, dass man seit der Musterklage im Juli die Pächter angewiesen habe, die Anforderungen gemäß des Urteils und der Asfinag zu erfüllen. "Wir waren der Meinung, dass das jetzt entsprechend umgesetzt wird", sagte Shell-Sprecherin Julia Gmeiner. Sollte sich herausstellen, dass das nicht eingehalten wurde, werden wir dem nachgehen", ergänzte sie. Setzte aber nach: "Es stellt sich für uns halt schon auch die Frage, inwiefern man Toiletten sauber halten soll, wenn sich die Putzfrau dort nicht aufhalten darf. Ihre Anwesenheit ist ja legitim." Generell sei aber auch Shell mit dem Zustand des Spendensystems unzufrieden. "Wir sind an einer kundenorientierten, einheitlichen Lösung interessiert."

In der Diskussion um die kostenlose Benützung von Autobahn-Toiletten beklagte der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) stets die hohen Kosten, die den Pächtern durch die Reinigung entstehen. Bis zu 2.000 Menschen besuchen täglich ein Tankstellen-WC. Die Kosten für die Reinung können bis zu 100.000 Euro im Jahr betragen, rechnete der Fachverband in einer der APA übermittelten Stellungnahme vor.
 
Für die Pächter sei vor allem die große Zahl an Reisenden belastend, die ausschließlich das WC aufsucht - und nichts kauft. Der FVMI betonte: "Eine branchenübergreifende, kundenorientierte Regelung, die hohe Hygienestandards an den Stationen dauerhaft sichern hilft, ist daher wünschenswert." Und - anders als bisher: "Eines ist jetzt bereits fix: Die Benutzung der Toilettenanlagen auf Autobahntankstellen bleibt für alle Kunden weiterhin kostenlos." Zuletzt war der Fachverband noch für ein Gebührensystem eingetreten. Wie eine Toilettenlösung an Autobahntankstellen aber konkret aussehen möge, ließ der Fachverband offen.
 
Vor rund 70 Autobahn-Toiletten wurde das Spendensystem nun seit Sommer abgestellt. Nach wie vor lukrativ ist das Geschäft entlang der großen Tourismus- und Transitrouten, etwa am Brenner. Die Asfinag bleibt aber dabei: Die Verträge müssen eingehalten werden, sonst gibt es Klagen. Und da liegt auch "der Hund begraben": In den Verträgen finden sich unterschiedliche Formulierungen, was den freien Zugang zu den Toiletten betrifft. Wie diese konkret auszulegen sind, werden - sollte es nicht bald eine einheitliche Lösung geben - womöglich die Gerichte entscheiden.
 
Der Autobahnbetreiber akzeptiert Trinkgelder solange z. B. durch Hinweisschilder klar gestellt wird, dass die WC-Benutzung kostenlos ist. Aber auch nur dann, wenn das Reinigungspersonal nicht den WC-Eingangsbereich oder die dort gesammelten Münzen hütet.