Erstellt am 09. Januar 2012, 13:06

Gewerkschaft Bau-Holz: Schuldenbremse soll nicht Baukonjunktur hemmen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Abg. Josef Muchitsch (S), befürchtet, dass die von der Bundesregierung geplante Schuldenbremse Private von Investitionen im Baubereich abhalten könnte.

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Schuldenabbau sei auch möglich, wenn man mit "intelligenten Förderanreizen die Wirtschaftslokomotive Bau in Schwung" halte, so Muchitsch am Montag auf einer Pressekonferenz in Graz. Als Erfolge der Gewerkschaft wertete Muchitsch die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 2012, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDG-G) und die Sicherung des Bundessanierungsscheck bis 2015.

Muchitsch erklärte, den Prognosen des Wifo folgend werde man 2012 einen Rückgang von zwei Prozent bei den Baubewilligungen verbuchen müssen. Man könne Ja zu sinnvollen Einsparungen sagen, aber nicht auf Kosten der Beschäftigung.

Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz greife mittlerweile, sagte der GBH-Chef. In der Steiermark seien seit Mai des Vorjahres 375 inländische und 45 ausländische Baufirmen von Finanz bzw. GKK kontrolliert worden. "45 davon wurden wegen Unterentlohnung der Beschäftigten im Ausmaß bis zu 80 Prozent angezeigt", so der Gewerkschafter. 55,5 Prozent seien ausländische Unternehmer gewesen. Muchitsch erklärte weiters, dass Mitte des Jahres österreichweit ein Baustellenkataster eingeführt werden solle, auf den alle relevanten Behörden Zugriff zur Überprüfung hätten.

GBH-Bundesgeschäftsführer Herbert Aufner erklärte, Maßnahmen wie der Bundessanierungsscheck - der bis 2015 mit jährlich 100 Mio. Euro dotiert sei - sowie auch die Wohnbauförderung dürften nicht einer Schuldenbremse zum Opfer fallen. Im Bereich der Wohnbauförderung forderte Aufner die Wiedereinführung der Zweckbindung. Man sei sich zwar klar, so die Gewerkschafter unisono, dass dies ein frommer Wunsch sei, aber es gebe in diesem Bereich Hoffnung hinsichtlich der Gespräche zum Finanzausgleich 2014. Aufner zufolge müssten die Wohnbaumaßnahmen alleine schon deshalb gesteigert werden, weil bis 2030 ein Bevölkerungszuwachs um rund 600.000 Menschen zu erwarten sei und es durch Wohnungsknappheit nicht zu höheren Mieten kommen dürfe.

Man habe keine Angst vor Dienstnehmer-Freizügigkeit, so GBH-Landesvorsitzender Christian Supper, aber es gehe "um fairen Wettbewerb bei Auftragsvergaben innerhalb der EU". Solange es Unterschiede bei Einkommen, Abgaben und Steuern gebe, brauche man funktionierende Steuerungsinstrumente als Übergangslösung.