Erstellt am 27. Oktober 2011, 08:35

Gipfel schnürt Paket gegen Krise. Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Donnerstag früh eine Einigung auf ein Gesamtpaket im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise sowie zur Griechenland-Hilfe erzielt.

Für Griechenland wird es einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent geben. Konkret heißt das, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen auf die Hälfte ihrer Anleiheforderungen verzichten. Außerdem enthält das Paket eine Einigung auf eine Bankenrekapitalisierung von 106 Milliarden Euro, davon 2,9 Mrd. für österreichische Banken und einen EFSF-Hebel zur Verstärkung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro.
 
Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte die Ergebnisse. "Die Eurozone, die Europäische Union, hat gezeigt, dass sie, wenn sie vor einer großen Herausforderung steht, in der Lage ist, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden. Das ist ein gutes Zeichen", sagte Faymann nach Abschluss der Beratungen Donnerstagfrüh in Brüssel. "Insgesamt ist es ein erfolgreicher Gipfel." Faymann sagte, die öffentlichen Mittel für das zweite Rettungspaket von Griechenland werden von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht.
 
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen", sagte sie. Die Welt habe auf das Treffen geschaut. Die Europäer seien den Erwartungen gerecht geworden und hätten die "richtigen Beschlüsse" gefasst, fügte Merkel hinzu.
 
Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy bezeichnete die Entscheidungen als "Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr". Neben dem Schuldennachlass für Griechenland von 50 Prozent sei der Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner Effizienz verstärkt und auf eine Billion Euro gehoben worden. Zum EFSF sagte Rompuy, die Hebelung könne auf zwei Arten erfolgen. Einerseits sei eine Kreditförderung über Staatsschuldscheine von Mitgliedstaaten möglich, andererseits könnte ein Fonds eingerichtet werden, der eine Zweckgesellschaft beinhalte, die Operationen durchführe. Dies könnte die Effizienz "um das vier bis fünffache heben".

Durch eine vier- bis fünffache Hebelwirkung könnte ein Volumen des derzeit 440 Mrd. Euro schweren Schirms von einer Bio. Euro erzielt werden, sagte Faymann. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte dagegen, die Wirkungskraft des Euro-Schutzschirmes EFSF werde durch die beim EU-Gipfel beschlossene Hebelung um das 4 bis 5-fache auf 1,4 Billionen Euro steigen.
 
Zugleich werden die öffentlichen Mittel für Griechenland von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht, sagte Faymann. Der Betrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest. Aus Privatisierungserlösen in Griechenland sollten 10 bis 15 Mrd. Euro in den EFSF fließen. Insgesamt brauche Griechenland 200 Mrd. Euro. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem zweiten Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.


Schuldenschnitt:
 
Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland. Das geschehe völlig freiwillig, versichern alle Seiten, denn nur unter dieser Bedingung kann vermieden werden, dass Griechenland von den Ratingagenturen für zahlungsunfähig erklärt wird. Der Wert des Verzichts liegt bei 100 Mrd. Euro. Ziel ist, dass die Verschuldung des Landes dadurch von derzeit 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120 Prozent des BIP fällt. Details sind aber offenbar noch offen - so sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, dass der Verzicht der Privaten geringer als 50 Prozent sein werde, weil die öffentliche Hand weitere 30 Mrd. Euro für Griechenland aufbringen wolle. Bundeskanzler Werner Faymann wies darauf hin, dass die öffentliche Beteiligung von zuletzt geplanten 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro steigen werde. Merkel wiederum nannte ein zweites Hilfspaket von 100 Mrd. Euro bis 2014.
 
Nicht mehr umgesetzt wird das im Juli beschlossene Programm, das einen Schuldenverzicht des Privatsektors in Höhe von 21 Prozent und öffentliche Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Dies war auf Grundlage von Annahmen ausgehandelt worden, die aufgrund der sich rasch verschlechternden Wirtschaftslage des Landes nicht mehr gegeben waren.
 
Banken-Rekapitalisierung
 
Die Systemrelevanten Banken Europas, die zuletzt den Banken-Stresstest durchlaufen haben, müssen ihr hartes Kernkapital bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent aufstocken. Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht EBA brauchen sie dafür 106 Mrd. Euro, österreichische Banken kommen auf 2,9 Mrd. Euro Kapitalbedarf, wobei der Löwenanteil auf die ÖVAG entfalle. Dies sind allerdings nur vorläufige Zahlen, endgültige will die EBA auf Basis der Werte der Staatsanleihen am 30. September errechnen. Die Vereinbarung ist als Übergangsmaßnahme gedacht. Bis die Banken ausreichend Kapital haben, müssen sie sich bei Dividenen und Boni zurückhalten. Das Geld soll in erster Linie vom Kapitalmarkt kommen, wenn das nicht geht von den Nationalstaaten und nur wenn diese nicht genug Mittel haben, vom EFSF.
 
EFSF-Hebelung
 
Der Euro-Schutzschirm EFSF ist mit 779 Mrd. Euro dotiert, was ihm ermöglicht, 440 Mrd. Euro zu vergeben. Nun haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, diese 440 Mrd. Euro durch zwei Hebel auf zumindest 1 Billion Euro aufzustocken - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach sogar von 1,4 Billionen Euro. Beim ersten Modell wird der Fonds zu einer Versicherung für Staatsanleihen mancher Euro-Länder: Investoren sollen damit geködert werden, dass der Fonds ihnen im Falle von Verlusten etwa 20 Prozent davon abnimmt. Das zweite Modell sind Sondertöpfe zum Aufkauf von Staatsanleihen, in die auch Staatsfonds und Privatleute investieren können. Deren Beitrag wird erst nach weiteren Gesprächen in einigen Wochen feststehen. Unklar bleibt also zunächst, welchen Gesamteffekt der Hebel erzielt. Sarkozy will noch heute mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao telefonieren und ausloten, wie weit sich China an der Hebelung des EFSF beteiligen möchte.
 
Abgesehen von diesen konkreten Beschlüssen, haben sich Italien und Spanien im Rahmen des Gipfels zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet. Italien will 2013 ausgeglichen budgetieren und 2014 seine Staatsverschuldung auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Auch soll das Pensionsantrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden.