Erstellt am 17. Mai 2012, 21:56

Grasser-Anwalt fordert Einstellung der Verfahren. Ex-Finanzminister Grasser, gegen den in mehreren Fällen - Buwog, Terminal Tower Linz, Novomatic und Steuerverfahren - ermittelt wird, wolle auch dabei einen endgültigen Schlussstrich ziehen, sein Anwalt stelle erneut einen Antrag auf Einstellung der Verfahren gegen seinen Mandanten.

"Ich werde wieder einen Antrag auf Einstellung der Verfahren einbringen", kündigt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter an. Er sei überzeugt, dass die Justiz die Ermittlungen ohnehin von sich aus einstellen müsste, weil sie die "Smoking Gun" - den stichhaltigen Beweis für Amtsmissbrauch und/oder Untreue - auch nach drei Jahren nicht gefunden habe. "Sie wird diesen Beweis auch nicht finden", so Ainedter. Ein im Vorjahr gestellter Antrag auf Verfahrenseinstellung war im heurigen Februar vom Gericht abgewiesen worden.

Bezüglich der Ausfolgung von Akten aus Liechtenstein müsse die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch abwarten, ob der Wirtschaftstreuhänder eine Grundrechtsbeschwerde beim Liechtensteiner Staatsgericht einbringe. Ainedter gehe davon aus, dass dies der Fall sein werde. Ob die Akten aus Vaduz nun kämen oder nicht, den Einstellungsantrag werde Ainedter auf jeden Fall einbringen, so die "Presse". Klar sei, "dass die Justiz, die offenbar unter einer Entscheidungshemmung leidet, endlich handeln muss." Kämen die Akten nach Wien, "muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen", kämen sie nicht, "muss die Staatsanwaltschaft auf Basis der bisherigen Erkenntnisse erst recht etwas tun", so Ainedter laut Zeitung.