Erstellt am 24. Mai 2012, 11:28

Grasser Einkünfte-Offenlegung schon 2007 empfohlen. Grassers Steuerberater Peter Haunold hat vor der Justiz ausgesagt, er habe Ex-Finanzminister Grasser bereits 2007 empfohlen,unter Berufung auf das Protokoll einer Vernehmung Haunolds durch die Staatsanwaltschaft, seine Einkommen aus der Tätigkeit für die Meinl-Gruppe offenzulegen.

Grasser wird verdächtigt, Einkommen aus seiner Tätigkeit für die Meinl-Gruppe über komplizierte Stiftungskonstruktionen und Treuhandgesellschaften nach Liechtenstein transferiert und dabei in Österreich fällige Steuern hinterzogen zu haben. Grasser bzw. sein Anwalt haben wiederholt betont, dass die Konstruktion steuerrechtlich legal gewesen sei. Grasser hat diese Einkommen 2009 offengelegt, nach eigenen Angaben umfassend und vollständig, die Justiz hat daran allerdings Zweifel.

Grasser habe "nach vorläufigen Erkenntnissen der Justiz" zwischen 2007 und 2009 "dank Julius Meinl" 8,45 Millionen Euro verdient.. Dazu gehörten 4,38 Millionen Euro Vertriebsprovision, die im August 2007 - wenige Wochen nach dem Börsengang der Meinl International Power (MIP) an die Silverwater Invest & Trade auf den britischen Jungferninseln gingen sowie 4,069 Millionen Euro, die Grasser ab 2008 als Meinl-Manager über die Man-Angelus-Holdings Ltd auf Zypern erhalten haben soll. Von dem Geld sollen aber nur 3,074 Millionen Euro in Österreich versteuert worden sein, so österreichischen Medienberichten zufolge. Nun gehe es um die Versteuerung der Differenz von 5,376 Millionen Euro, aus der die Finanz eine Steuerschuld von 2,658 Millionen Euro errechnet habe.

"Im April 2009 kam KHG zu mir und sagte, er will jetzt offenlegen. Ich habe ihn gefragt, warum erst jetzt. Der Grund war, glaube ich, dass Meinl am 1.4.2009 verhaftet wurde. Ich hatte das Gefühl, dass er Angst hatte, der nächste zu sein", wird aus dem Vernehmungsprotokoll zitiert. Haunold außerdem: "Ich glaube, dass KHG schon 2007 hinsichtlich der Zurechnung der Vertriebsprovision Bedenken hatte ... Ich habe KHG 2007 zur Offenlegung geraten." Und: "Ich habe ihn insbesondere auf das steuerliche Risiko in Verbindung mit der von mir überhaupt nicht vorgeschlagenen Vertriebsprovision hingewiesen". Haunold sagte laut Protokoll auch: "Ich schließe nicht aus, dass ich ihm zu einer Selbstanzeige geraten habe ... Er wollte aber nur eine Offenlegung machen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht durch Haunolds Aussagen "die unwiderlegbare Demaskierung des ehemaligen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreters und Finanzministers der schwarz-blauen Regierung, Karl-Heinz Grasser, erfolgt". Damit "sollten auch die Voraussetzungen für eine baldige Anklageerhebung in den im Untersuchungsausschuss behandelten Korruptionsverdachtsfällen wesentlich untermauert worden sein."