Erstellt am 23. Juni 2011, 10:42

Griechenland wird EU-Gipfel-Thema. Die Schuldenkrise Griechenlands wird nun doch offizielles Thema des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusichern, dass die Finanzierung des kriselnden Euro-Landes auch künftig gesichert ist. Das berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch. Europa wird Griechenland nicht hängen lassen. Die Staatspleite soll auf alle Fälle verhindert werden.

Die Schuldenkrise Griechenlands wird nun doch offizielles Thema des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusichern, dass die Finanzierung des kriselnden Euro-Landes auch künftig gesichert ist. Das berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch. Europa wird Griechenland nicht hängen lassen. Die Staatspleite soll auf alle Fälle verhindert werden.

Vor dem EU-Gipfel stellt Kommissionspräsident Barroso den Griechen Fördergelder für mehr Wachstum in Aussicht. "Wir wollen dem Währungsfonds die Zusicherungen geben, die er braucht, um die fünfte (Kredit-)Tranche auszuzahlen", sagte ein Diplomat. Ohne die neuen Kreditauszahlungen, die im Juli aus dem laufenden Hilfsprogramm fließen sollen und insgesamt 12 Mrd. Euro ausmachen, ist Griechenland pleite. Ein formaler Beschluss wird allerdings erst von den Euro-Finanzministern erwartet, die am 3. Juli in Brüssel zusammenkommen.

Eine Überprüfung der griechischen Kassen durch Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank hatte ergeben, dass Griechenland nicht wie geplant im kommenden Jahr zur Kreditaufnahme an die Finanzmärkte zurückgehen kann. Das laufende Programm von 110 Mrd. Euro reiche deshalb nicht aus, war das Fazit. In der Debatte ist ein neuer Plan von bis zu 120 Mrd. Euro.

Barroso will bei dem Spitzentreffen vorschlagen, Gelder aus Regionalfördertöpfen der EU früher an Athen auszuzahlen. Damit könnte ein Betrag von einer Milliarde Euro zusammenkommen.

Beim Gipfel werden die "Chefs" auch die Aufstockung des Krisenfonds für Euro-Wackelkandidaten (EFSF) und die Ausstattung des neuen Rettungsfonds ESM von 2013 an debattieren. Im Rahmen der neuen Wirtschafts- und Haushaltsüberwachung der EU werden die Staatenlenker zudem maßgeschneiderte Empfehlungen an die Mitgliedsländer verabschieden. Ein weiteres Thema ist ein Gesetzespaket zur Stärkung des Euro-Stabilitätspaktes ("Six-Pack") - das Europaparlament hat aber bisher noch nicht zugestimmt.