Erstellt am 15. Mai 2012, 09:31

Griechenlands Euro-Aus kein Thema für Faymann. Bundeskanzler Faymann hat am Dienstag nach den harten Worten von Finanzministerin Fekter in Richtung Griechenland erklärt, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bzw. der EU.

 Vizekanzler Spindelegger erklärte nach dem Ministerrat, über einen Austritt könne nur Griechenland entscheiden.

Man diskutiere lediglich, wie Österreich und Griechenland jeweils ihren Teil der Vereinbarungen einhalten können, so der Kanzler. Notwendig sei, dass Griechenland wettbewerbsfähig ist, erklärte Faymann.

Spindelegger sagte, er appelliere an die griechischen Parteien, eine Regierung auf breiter Basis zu bilden und nicht auf Neuwahlen zu drängen. Die Konditionen (für weitere Hilfszahlungen) seien bekannt und diese müssten eingehalten werden, so der Außenminister.

Finanz-Staatssekretär Schieder sagte, "ich denke, es ist sinnvoll, wenn sich die Politik mit unnötigen Kommentaren zurückhält". Konkret nach Fekters Aussagen gefragt, verwies er darauf, dass er ganz allgemein für Zurückhaltung plädiere. Von einem Austritt hält er wenig: "Ein Austritt aus dem Euro löst weder für Griechenland noch für Europa das Problem", so der Staatssekretär. Er appelliere an die Griechen, rasch zu Lösungen zu kommen. Reformen und wachstumsfördernde Maßnahmen seien unerlässlich, "egal in welcher Währung".

Fekter hatte am Dienstag erklärt, sollte Griechenland die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Darüber hinaus sagte sie, man könne aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Nach einem Austritt müsste sich Griechenland dann wieder um einen Beitritt zur EU bemühen, wobei man dann "genau hinschauen" würde, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.