Erstellt am 02. November 2011, 04:37

Griechisches Kabinett billigte Referendums-Plan. Das Regierungskabinett in Griechenland hat die Pläne von Ministerpräsident Papandreou zur Abhaltung eines Referendums über das mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gebilligt.

In einer Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht auf Mittwoch "einstimmig" für ein Referendum. Auch die Entscheidung Papandreous, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, die Griechen in einer Volksabstimmung über das wenige Tage zuvor auf dem EU-Gipfel vereinbarte Rettungspaket für sein hochverschuldetes Land abstimmen zu lassen. Die offenbar mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Ankündigung löste heftige Kritik aus und sorgte an den europäischen Börsen für hohe Kursverluste. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist.

Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er in der Kabinettssitzung. "Niemand wird in der Lage sein, den Kurs Griechenlands innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln", erklärte das Büro des Regierungschefs weiter.

Der Regierungssprecher sagte nach der siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Papandreou wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am Mittwoch vor dem G-20-Gipfel geplant sind. Auf einem Krisengipfel sollen die neuen Turbulenzen um Griechenland eingedämmt werden. Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen.