Erstellt am 29. November 2011, 12:21

Grüne fordern Autobahn-Baustopp. Für die Grünen fährt die Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Infrastrukturministerin Doris Bures (S) in die "falsche Richtung". Sie fordern eine "Verschwendungsbremse in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik".

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Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, verlangte heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz einen Autobahn-Baustopp und eine Überprüfung der Bahnprojekte. "Es herrscht der blanke Zynismus bei diesen Problemen", sagte Moser.

Eine Novelle des Eisenbahngesetzes, die in der morgigen Verkehrsausschuss-Sitzung beraten werden soll, ist den Grünen ein besonderer Dorn im Auge. Demnach soll an Eisenbahnprojekten - auch bei Aufhebung des Baugenehmigungsbescheids vom Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof - bis zu ein Jahr weitergebaut werden dürfen. Die Grünen orten darin einen "dreisten Persilschein für Schwarzbau". "Das ist eine verfassungswidrige Vorgangsweise bei der Schwarzbauten offiziell per Gesetzesbeschluss erlaubt werden", entrüstete sich Moser.

Kritik an dieser Gesetzesvorlage habe es laut den Grünen auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und dem Umweltministerium gegeben, dennoch hätten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Umweltminister Niki Berlakovich (V) im Ministerrat zugestimmt.

Die Grünen forderten bei der Pressekonferenz in Wien ein generelles Umdenken der Regierung. Notwendig sei ein verkehrspolitischer Überbau inklusive einem Gesamtverkehrskonzept mit ökologischen Zielen sowie ein finanzieller Unterbau mit ausreichend Budgetmitteln und Einnahmen bei Asfinag und ÖBB, erläuterte Moser.

Alleine sieben Straßenbauprojekte, darunter die S1 Lobau-Autobahn und das Projekt Linzer Westring (A26), würden laut den Grünen fünf Millionen Euro kosten. "Ein umwelt- und klimageprüftes Gesamtkonzept würde auch verhindern, dass in Gebieten, in denen aufgrund der Emissionen aus dem Verkehr die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzewerte regelmäßig überschritten werden, noch mehr Straßen gebaut werden", sagte die grüne Verkehrssprecherin.

Als bedenklich bezeichnete sie die Situation der ÖBB. So würde laut Rechnungshof-Bundesrechnungsabschluss 2010 der Bund für derzeit vorgesehene Projekte zwei Generationen lang unfassbare Summen für Schienen-Großprojekte wie Brenner, Koralm und Semmering zurückzahlen müssen. Alleine der Brennerbasistunnel würde 12 Milliarden Euro verschlingen. "Hier stellt sich die Frage, ob jene, die solche Projekte planen, auch nur einen Funken einer Gehirnwindung haben", sagte Moser.

Zahlreiche Mängel orteten die Grünen auch beim Öffentlichen Verkehr. So seien weder Verkehrserregerabgabe noch Lkw-Maut bisher umgesetzt worden. Taktfahrpläne würden fehlen und durch Schließung von Güterannahmestellen der Güterverkehr auf die Straße verlagert werden. "Insbesondere wegen steigender Spritpreise und Überschreitungen der Feinstaubgrenzen fordern wir eine Öffi-Offensive für leistbare, umweltschonende Mobilität", sagte Moser.