Erstellt am 13. Dezember 2011, 15:03

Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen mit USA. Die EU-Innenminister geben Dienstagnachmittag doch grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte vor der Abstimmung in Brüssel, Österreich werde sich ebenso wie Deutschland, das bisher dagegen war, der Stimme enthalten.

Generell gelte aber, dass das Abkommen "auf alle Fälle Verbesserungen" enthalte. "Wer Datenaustausch sagt, muss auch Datenschutz sagen", so Mikl-Leitner. Mit dem EU-Parlament werde es in dieser Sache sicher noch Diskussionen geben. Datenschutz sei ein sehr emotionales Thema, sowohl in der EU als auch in Österreich. Aber das Abkommen führe zu mehr Rechtssicherheit und auch zu einer Verkürzung der Datenspeicherdauer.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.

Mikl-Leitner: Fluggastdaten-Abkommen EU-USA nicht gefährden
Österreich wolle das Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA "nicht gefährden" und enthalte sich deshalb der Stimme. Gleichzeitig sei dies ein Signal, dass Österreich den Datenschutz ernst nehme, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Dienstag beim Rat ihrer 26 Ressortkollegen in Brüssel.

Von österreichischer Seite gebe es ein "generelles Ja zum Abschluss des neuen Vertrags". Für die Bürger gebe es auf alle Fälle Verbesserungen. Auf die Frage, warum sie nicht entweder eindeutig dafür oder eindeutig dagegen sei, meinte Mikl-Leitner, entscheidend sei, dass das Abkommen zu einem "Mehr an Rechtssicherheit" führe. Und "es geht darum, eine qualifizierte Mehrheit (im Innenministerrat, Anm.) zustande zu bringen. Wir gefährden hier in keiner Weise dieses PNR-Abkommen (Passenger Name Record)".

Die Ministerin verwies beim Thema Datenschutz auch auf die jüngste Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, die "nicht friktionsfrei über die Bühne gegangen" sei. In Deutschland gebe es immer noch keine Lösung". Daran sehe man die Sensibilität des Themas. Immerhin sei es nun beim Fluggastdatenabkommen zu einer genauen Definition des Terrorismus-Begriffs und der schweren Straftaten gekommen. Deswegen "ein klares Ja zum PNR-Abkommen, aber auch das Signal an Brüssel für den Datenschutz".