Erstellt am 04. April 2011, 13:40

Handelsgericht Wien gibt Lindt & Sprüngli Recht. Im jahrelangen Streit um die Markenrechte an einem goldfarbenen Schokolade-Osterhasen hat der Schweizer Konzern Lindt beim Handelsgericht Wien einen möglicherweise entscheidenden Sieg gegen den burgenländischen Hersteller Hauswirth errungen.

 |  NOEN, ROBERT SCHLESINGER (DPA FILE)
Das Gericht habe einer Klage von Lindt & Sprüngli stattgegeben: Hauswirth werde die Produktion und der Vertrieb seines in Goldfolie gewickelten und mit roter Schleife versehenen Schokoladenosterhasen untersagt, teilte der Konzern am Montag in einer Aussendung mit.

Das Handelsgericht habe dem Klageantrag am Donnerstag vergangener Woche stattgegeben. Hauswirth müsse Produktion und Vertrieb seines Schokoladenosterhasen einstellen. Begründet wurde dies damit, dass "Verwechslungsgefahr" mit der von Lindt & Sprüngli eingetragenen und EU-weit geschützten Marke "Goldhase" bestehe.

"Der 'Goldhase' ist eines unserer wichtigsten Produkte. Wir freuen uns daher sehr über das Urteil des Handelsgerichts Wien. Unsere Auffassung, dass Hauswirth unsere Markenrechte verletzt hat, wurde dadurch bestätigt", erklärte Adalbert Lechner, der für Österreich und Deutschland zuständige Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft von Lindt & Sprüngli.

Der Vorwurf der Firma Hauswirth, Lindt & Sprüngli habe seine Marke "bösgläubig" angemeldet und verfolge nur das Ziel, andere Mitbewerber zu behindern und vom Markt zu drängen, sei vom Gericht als "unberechtigt" abgewiesen worden. "Wir hoffen, dass mit diesem Urteil das Verfahren nun endgültig abgeschlossen ist", so Lechner.

Lindt & Sprüngli hatte sich den "Goldhase" im Jahr 2000 als Gemeinschaftsmarke EU-weit schützen lassen. Seitens des Konzerns wurde festgestellt, dass es in dem Verfahren "weder um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, noch um die Verdrängung anderer Schokoladenosterhasen vom Markt" gehe. "In erster Linie wollen wir unsere Marke schützen, also unsere spezielle Art und Form des Schokoladenosterhasen. Wettbewerber können selbstverständlich Schokoladehasen anbieten, die sich von unserem unterscheiden", so Lechner.

Lindt & Sprüngli stellt den "Goldhase" seit 1952 her, seit 1994 wird er in Österreich vertrieben. Man gehe "nur gegen solche Wettbewerber vor, deren Schokoladenosterhasen dem Produkt "Goldhase" zum Verwechseln ähnlich sind, weil damit Verbraucher in die Irre geführt werden", hieß es in der Aussendung.

Der Schokoladen-Zwist beschäftigt die Gerichte seit 2004. Lindt hatte damals eine Klage gegen Hauswirth eingebracht, weil der burgenländische Osterhase mit der roten Schleife dem Lindt-Hasen zum Verwechseln ähnlich sehe. Eine erstinstanzliche Entscheidung hat Hauswirth Recht gegeben. Hauswirth hatte damals argumentiert, die für den Goldhasen von Lindth angemeldete Gemeinschaftsmarke müsse für ungültig erklärt werden. Die Schweizer Firma habe den Markenschutz nämlich beantragt, um Mitbewerber, die bereits ähnliche Schokohasen verkaufen, an einer weiteren Vermarktung zu hindern.

Hauswirth will gegen Urteil berufen

Bei der Firma Hauswirth gibt man sich nach dem Urteil des Handelsgerichts Wien kämpferisch: "Wir werden definitiv Berufung einlegen, weil wir der Meinung sind, dass sich unsere Rechtsansicht im weiteren Lauf des Prozesses durchsetzen wird", sagte Geschäftsführer Roman Hauswirth.

Bei der Entscheidung des Handelsgerichts handle es sich um ein erstinstanzliches Urteil, das nicht rechtskräftig sei, so Hauswirth. Für Ostern 2011 seien von der jüngsten Entscheidung keine Hasen betroffen. Denn das Unternehmen habe derzeit nur Hasen mit einer rot-weiß-roten Masche im Umlauf. Diese "goldenen Sitzhasen" seien laut Landesgericht Eisenstadt "nicht verwechslungsfähig".

Im Rechtsstreit mit dem Schweizer Konzern gehe es der Firma "ums Prinzip". "Und wir werden alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen", sagte Hauswirth.