Erstellt am 20. Oktober 2011, 03:21

Hochegger bringt SPÖ mit Telekom in Verbindung. Der Lobbyist Peter Hochegger hat sein Schweigen gebrochen - und bringt jetzt auch die SPÖ in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre. Er selbst sieht sich strafrechtlich unschuldig, gibt aber moralische Fehler zu. Auslöser für die ganzen Skandale sei "das System", indem sich Eliten, "angetrieben von maßloser Gier", Vorteile verschaffen, meinte Hochegger.

Hochegger betonte, dass der Skandal rund um Schmiergeldzahlungen bei der teilstaatlichen Telekom Austria nicht nur ein Problem der ehemaligen schwarz-blauen-Regierung ist, sondern alle Parteien betreffe. Demnach hat die Lobbying-Zusammenarbeit bei der Telekom mit der SPÖ begonnen "und zwar mit Heinz Lederer", der in den 90er Jahren in der Kommunikationsstelle der SPÖ tätig war.

"Lederer hat angeboten, für die Telekom die Beziehungen zur SPÖ zu pflegen. Wir haben uns auf rund 100.000 Euro im Jahr geeinigt, in Summe etwa 700.000 Euro von 2006 bis 2007", wird Hochegger im "News"-Interview zitiert. Der Nutzen von Lederer bestand demnach darin, dass er "enge vertrauliche Beziehungen zum SP-Klubobmann Josef Cap und zum Parteichef Alfred Gusenbauer" pflegte. Lederer habe der Telekom vertrauliche Gespräche zu den beiden Spitzenpolitikern vermittelt.

Die SPÖ soll auch Einfluss auf die Bestellung der Telekom-Kontroll-Kommission genommen haben, deren regulative Vorgaben für die Telekomanbieter bares Geld wert sind. Hier habe er im Sinne der Telekom einen SPÖ-Politiker als Mitglied vorgeschlagen, der dann auch das Rennen gemacht habe.

Hochegger geht auch näher auf die Rolle von Walter Meischberger ein, einst Spitzenvertreter der FPÖ und enger Geschäftspartner von Hochegger, etwa bei der Privatisierung der Buwog. "Er hat mir die Raiffeisen Centrobank als Kunden gebracht und war im ORF-Stiftungsrat (...) Er hatte auch einen tollen Zugang zur ÖIAG. Ich hatte mehrmals wahrgenommen, dass er von allen ÖVP-Ministern, auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, immer freundlichst begrüßt wurde", so Hochegger. Kontakte soll es auch zur ehemaligen Grünen Spitzenpolitikerin Monika Langthaler gegeben haben.

Hochegger nimmt auch zu seinen Kontakten mit dem ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) Stellung. Demnach wurde Gorbach von der Telekom Austria zu Hochegger geschickt, damit ihm dieser dabei behilflich ist, den Weg in die Selbstständigkeit nach der Politikerkarriere zu schaffen. Allerdings habe sich die Zusammenarbeit mit Gorbach als wenig ergiebig herausgestellt.