Erstellt am 15. November 2011, 13:34

Höhere Schwellenwerte für staatliche Direktvergaben erneut verlängert. Bundeskanzler Werner Faymann hat die sogenannte Schwellenwert-Verordnung für bestimmte staatliche Auftragsvergaben aufgrund der schlechten Wirtschaftsaussichten bis Ende 2012 verlängert, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

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Bereits im Vorjahr hatte er die Schwellenwert-Verordnung mit den höheren Grenzen bis Ende 2011 verlängert. Dadurch können Aufträge im Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt - also ohne Ausschreibung - an Unternehmen vergeben werden. Früher lag dieser Schwellenwert für eine Direktvergabe eines Auftrags vom Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden bei 40.000 Euro.
 
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) begrüßte in einer Aussendung am Dienstag die Verlängerung "als wichtige Maßnahme für die regionale Wirtschaft". Es sei ein Gebot der Stunde, "dass wir unsere Unternehmen weiterhin mit unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergaben unterstützen können". Außerdem werde damit der Verwaltungsaufwand für Gemeinden und Länder reduziert, so Mitterlehner. Von der neuen Verordnung würden vor allem regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe profitieren. "Eine regionale Beschaffung bietet im Regelfall kurze Transportwege und raschen Service", strich der Wirtschaftsminister hervor.
 
Auch die Wirtschaftsvertreter freuen sich über die Verlängerung der höheren Schwellenwerte: "Insbesondere in der Krise hat diese Verordnung der Wirtschaft gute Dienste erwiesen. Sollten unsere Betriebe nun wieder konjunkturellen Gegenwind verspüren, sind wir mit diesen Schwellenwerten besser gewappnet", betonte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Für Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel hat sich die Verordnung in der Krise bewährt. Die Schwellenwerte wurden erstmals im Zuge der Finanzkrise 2009 angehoben.
 
Durch die Verlängerung der Verordnung bleibe auch der Schwellenwert für das sogenannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen auf dem erhöhten Wert von 1 Mio. Euro (früher 120.000 Euro). Für einen solchen Auftrag ist aber künftig in der ebenfalls heute verabschiedeten Novelle des Bundesvergabegesetzes die Einladung von zumindest drei "befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmen vorgesehen", geht aus der Aussendung des Wirtschaftsministeriums hervor.
 
Außerdem soll durch die Novelle des Bundesvergabegesetzes etwa die formfreie Direktvergabe von Aufträgen von 40.000 auf 50.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus soll auch ein vereinfachtes Verfahren ("Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung") eingeführt werden. Das Inkrafttreten der Novelle wird für das 1. Halbjahr 2012 erwartet.