Erstellt am 18. Juni 2012, 14:52

Holprige Verhandlung beim ÖGB-Prozess. Die Fortsetzung des Schadenersatzprozesses der zum Österreichischen Gewerkschaftsbund gehörenden AVB Holding gegen sieben Beklagte, darunter Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex- BAWAG-Chef Helmut Elsner, hat am Montag holprig begonnen.

Die komplexen Umstände der Zusammenführung der BAWAG mit der PSK im Vorfeld des Verkaufs der Gewerkschaftsbank an den US-Fonds Cerberus standen im Fokus. AVB-Anwalt Herwig Hauser untermauerte den eingeklagten Schaden von 10 Mio. Euro gegen alle sieben Beklagten auch mit weiteren Folgeschäden. Der AVB sei aufgrund eines Wertpapiertausches zwischen der BAWAG und der AVB im Vorfeld des Zusammengehens ein Schaden von rund 280 Mio. Euro entstanden, dazu kämen noch weitere Folgeschäden von rund 100 Mio. Euro, darunter Zinsschäden. Die Beklagten sahen in diesen am Montag erstmals vorgebrachte Folgeschäden eine unzulässige Klagsänderung, was sie auch bei Richterin Just monierten, und forderten die Zurückweisung des Vorbringens.

Immer wieder forderte Just die Rechtsanwälte auf, nur vorzubringen, "was wirklich neu ist". Dass das in dem mittlerweile bereits dritten Zivilverfahren nicht leicht ist, war offensichtlich. Selbst in diesem Verfahren vom Höchstgericht außer Streit gestellte Dinge wurden von den Anwälten als Verkürzung moniert, die so nicht in Ordnung seien.

Der Anwalt von Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner, Johannes Reich-Rohrwig, betonte, dass der Erwerb der Wertpapiere "nicht ein von vorhinein unsinniges Geschäft" bzw. auch keine Untreue bzw. Sittenwidrigkeit gewesen sei. Immer wieder intervenierte Reich-Rohrwig bei Richterin Just, seine Einwände und Formulierungen zu protokollieren. Von den Beklagten Ex-BAWAG-Vorständen waren nur Christian Büttner, Peter Nakowitz und Hubert Kreuch anwesend.

Hintergrund der Klage ist, dass die BAWAG im Jahr 2005 anlässlich des Refco-Debakels nach dem Bekanntwerden eines Verlustes von mehr als einer Mrd. Euro aus den sogenannten Karibik-II-Geschäften und deren Vertuschung für eine Fusion mit der PSK hergerichtet worden ist, um die bedrohliche Lage für die Bank abzuwenden.

Im Vorfeld des Verkaufs der Gewerkschaftsbank an den US-Fonds Cerberus um 3,2 Mrd. Euro sollen nicht werthaltige Kreditforderungen im Umfang von 280 Mio. Euro über ein ausgeklügeltes Stiftungsgeflecht an die AVB verschoben worden sein. Richterin Just will zunächst die Beweisaufnahme darüber beginnen, ob der Schaden überhaupt entstanden ist.