Erstellt am 23. August 2011, 14:06

IHS erwartet kein Nulldefizit bis 2021. Österreich wird auch in den kommenden zehn Jahren kein Nulldefizit verzeichnen können. Eine entsprechende Modellrechnung präsentierte der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, Dienstagmittag am Rande des Forum Alpbach. Demnach würde das Defizit 2021 noch immer bei rund 1,8 Prozent des BIP zu liegen kommen.

Um den Staatshaushalt doch schneller in Griff zu bekommen, schlug Felderer vor allem entschlossene Reformschritte im Sozialbereich vor. Im Pensionssystem will er alle Arten von Frühpensionen abschaffen. Aus seiner Sicht wird die Invaliditätspension, der Hauptkostentreiber, zu leicht zuerkannt. Es gebe in Österreich eine richtiggehende Frühpensionskultur. Weiter für dringend erachtet der IHS-Chef "radikale Änderungen" im Gesundheitswesen. Hier sei Österreich mit den Ausgaben vor allem für den stationären Bereich am Weg zum Weltmeister-Titel.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl gab zu bedenken, dass das Nulldefizit in Wahrheit seit einem halben Jahrhundert verfehlt worden sei. Der einmalige Ausreißer zu Beginn des Jahrtausends sei nur ein statistischer Zufallstreffer gewesen. Der Kammerchef erwartet nun von der Regierung eine entsprechende Ansage. Dass es diese noch nicht gibt, lastet Leitl freilich nicht Finanzministerin Fekter an. Denn die könne auch kein entsprechenden Ankündigungen machen, wenn nicht die gesamte Regierung eine entsprechend konsistente Politik betreibe.

Dass es in Betrieben durchaus Usus ist, ältere (und damit teurere) Mitarbeiter in den Ruhestand zu schicken, sieht Leitl in der Verantwortung der Politik. Betriebe seien betriebswirtschaftlich organisiert und wenn der Staat entsprechende Möglichkeiten biete und die Beschäftigten damit einverstanden seien, dann werde die Möglichkeit eben genützt. Die Wirtschaftskammer setzt in Sachen Gesundheit auf eine Finanzierung aus einer Hand mit einer Stärkung von Bund und Sozialversicherung. Diesen und 96 andere Vorschläge von einer Vereinfachung der Lohnverrechnung über eine Organisation des Schulwesens sollen demnächst der Bundesregierung übergeben werden.