Erstellt am 10. Oktober 2013, 14:04

Industrie verlangt von Politik Reformen. Damit die neue Regierung dringend nötige Reformen auch wirklich umsetzt, hat die Industriellenvereinigung (IV) der Politik zur "Unterstützung" ein umfassendes Wunschpaket auf den Tisch gelegt.

Darin werden teils bekannte, aber als längst überfällig betrachtete Anliegen deponiert - von Steuer- und Staatsreform über Schuldenabbau bis hin zu Gesundheit und Bildung.

Forderung: "Wir wollen nicht immer wieder hören: 'Geht nicht'"

"Die Industrie ist und bleibt der Motor der Gesellschaft", der Sektor beschäftige direkt 660.000 Menschen in Österreich, betonte IV-Präsident Georg Kapsch am Donnerstag. Man wolle bestehende Jobs erhalten und neue schaffen, dafür brauche man aber entsprechende Rahmenbedingungen.

"Wir fordern Mut zu großen Veränderungen und dass wir nicht immer wieder hören 'Geht nicht'." Es gehe darum, "den Standort zu sichern - durch eine Stärkung der Realwirtschaft und des produzierenden Sektors", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Top Ten-Rang in IMD-Standort-Statistik

Im IMD-Standort-Ranking sei Österreich von 2007 bis 2013 vom 11. auf den 23. Platz zurückgefallen, Ziel sei, dass Österreich bis 2018 auf den 10. Rang vorrücke, fordert die Industrie. Von der neuen Regierung wünscht man sich "mehr Umsetzungsdynamik", wie Neumayer sagte.
 
Zur KV-Herbstrunde und der Forderung der Pro-Ge- und gpa-Gewerkschafter nach mindestens 3,4 Prozent bzw. 100 Euro Erhöhung meinte Kapsch, es sei "nicht die Zeit, die gerade jetzt für gewaltige Lohnabschlüsse spricht".

Es sei an der Regierung, die Belastung der Löhne zu senken, dann bleibe netto mehr. "Wir können nicht die Steuer- und Abgabenerhöhungen kompensieren", so der IV-Präsident: "Die Arbeitseinkommen müssen entlastet werden." Denn die Lohnerhöhungen im Schnitt der vergangenen vier Jahre seien nur zu 40 Prozent bei den Menschen angekommen.

Verschuldungsquote soll gesenkt werden

An erster Stelle des Forderungskatalogs der Industrie an die Politik steht die Haushaltssanierung - mit Schuldenabbau, Steuerreform (ohne neue Vermögenssteuern) und Neudefinition der Staatsaufgaben, um Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Die Steuer- und Abgabenquote müsse von 43 auf 38 Prozent gesenkt werden, sagte Kapsch.

Es gelte, die Verschuldungsquote von offiziell 74 Prozent des BIP, samt ausgelagerten Bereichen aber 80 Prozent, in den Griff zu bekommen. Inklusive künftiger Zusagen liege die Summe weit über 200 Prozent, nämlich bei 251 Prozent.