Erstellt am 24. November 2011, 15:34

Industrie will wieder über Kurzarbeit reden. Vor einem Gewitter auf einem bereits schwarzen Konjunkturhimmel über Europa hat am Montag die Industriesparte der Wirtschaftskammer (WKO) gewarnt.

Der Staat habe 2009 viel Geld ausgegeben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, nun gebe es für ein mögliches Krisenjahr 2012 keinerlei Spielraum, warnte Industrie-Spartenobmann Wolfgang Welser am Donnerstag vor dem Wirtschaftsparlament in Wien. Im speziellen liege noch keine adäquate Kurzarbeitsregelung vor.

Die Unternehmen seien "sehr daran interessiert, ihre Mitarbeiter unbedingt in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten", erklärte der aus der Stahlverarbeitung kommende niederösterreichische Unternehmer. Die heutige Situation ähnele jener des Jahres 2009, man müsse eine Lösung im Sinne der Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse finden.

Während des zeitweise 20-prozentigen Einbruchs der Industrieproduktion 2008/09 war es über erhöhte Flexibilität, aber auch dank einer staatlich geförderten Kurzarbeitsregelung gelungen, eine größere Kündigungswelle zu vermeiden. Wegen dieser Notmaßnahmen seien aber noch heute Urlaubstage und Guthaben auf Zeitkonten erschöpft und fielen als Puffer aus, wird bei den Industrie-Arbeitgebern argumentiert.

Wegen des zu erwartenden Abschwungs rechnet die Wirtschaftskammer im nächsten Jahr mit einer Stagnation der Kammerumlagen auf der Höhe des Jahres 2010, sagte WKO-Vize Richard Schenz bei der Vorstellung des Budgets 2012. Die aus den Umlagen erwarteten Einnahmen belaufen sich damit auf 174 Mio. Euro. Der Haushalt wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen Wirtschaft beschlossen.

Diese stimmten gegen den Voranschlag, weil aus der teuren Sanierung der WKO-Pensionskasse zu wenig Konsequenzen gezogen worden seien. In seine Rede vor dem Wirtschaftsparlament argumentierte Grünen-Chef Volker Plass gegen eine nationale Schuldenbremse in der Verfassung - denn ohne Sanktionen gebe es kein Hindernis für das Schuldenmachen.

Für die Schuldenbremse, aber auch für Vermögenssteuern argumentierte der sozialdemokratische WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter: "Einer, der einen Betrieb aufbaut, brennt wie ein Luster. Wer ein bisschen mit Immobilien handelt, zahlt de facto kaum Steuern." Vor allem die Grundsteuer sei "lächerlich gering, seit Anfang der 70er Jahre sind diese Werte unverändert", sagte Matznetter.

Gemischte Gefühle befallen die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden (RfW) beim Thema Schuldenbremse. "Eine Schuldenbremse ist nur dann sinnvoll, wenn sie als Ausgabenbremse definiert ist", sagte RfW-Fraktionsobmann Matthias Krenn. Auf keinen Fall dürfe es zu einer neuen Besteuerungswelle kommen. "Bis zum heutigen Tag ist in der Bundesstaats-, Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform der Stillstand das Maß unserer 'Nicht'-Regierung."

Alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments verabschiedeten einen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wurde, sich für die Verstärkung der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene einzusetzen.