Erstellt am 23. September 2016, 13:44

von APA Red

CETA: IV Burgenland kritisiert Kanzler Kern. Die Industriellenvereinigung (IV) Burgenland hat am Freitag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen dessen Standpunkt zu CETA kritisiert.

Bundeskanzler Christian Kern  |  APA

"Wir waren bis zum letzten Augenblick der Meinung, dass die Politik und die Regierung in Österreich dieses Thema auch im Griff hat", sagte IV-Präsident Manfred Gerger. Nach Aussagen Kerns stelle sich für die IV aber "ganz eindeutig dar, dass es nicht so ist".

Österreich sei an den Verhandlungen primär beteiligt gewesen. Heute stelle sich auf einmal auch vonseiten des Bundeskanzlers heraus, "dass wir hier da und dort mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind" und dass man nachverhandeln wolle. "Wir hatten in den letzten Monaten genug blamable Situationen für Österreich, ich glaube, dass es ausreicht für uns", meinte Gerger. Mit der Vorgangsweise, CETA von österreichischer Seite nicht zu unterzeichnen, würde man sich noch mehr blamieren.

Diskussion gehe "nicht wirklich in die richtige Richtung"

Die Industriellenvereinigung habe sich in die Gespräche der vergangenen Jahre zu den einzelnen Verhandlungsthemen "massiv eingebracht". Nun sei man überrascht, dass der Bundeskanzler vor die Öffentlichkeit trete und eine Mitgliederbefragung der SPÖ vom Stapel lasse, "wo 200.000 Mitglieder befragt werden und sieben Prozent gegen CETA stimmen".

"Das würde ja heißen: Wenn das 20.000 sind, die dagegen sind, sind ja 180.000 dafür. Dann sollte der Bundeskanzler zugeben, dass das ein Schuss in den Ofen war" und dass damit auch die momentan angestoßene Diskussion "nicht wirklich in die richtige Richtung" gehe, so Gerger.

Der Kanzler müsse versuchen, "aus dieser Position jetzt herauszukommen". Gerger verwies auf Deutschland, wo sich die SPD mit ihrem Chef Sigmar Gabriel zunächst zu CETA auch "sehr negativ" geäußert habe. Zumindest im Parteivorstand habe man aber eine einhellige Meinung herbeigeführt, so dass die Entscheidung getroffen werden konnte, dass Deutschland dieses Freihandelsabkommen unterstütze.

Michael Löwy, Bereichsleiter der für Internationale Beziehungen der IV, verwies auf die hohe Exportquote Österreichs von knapp 60 Prozent. "Exporte steigern, Handel erleichtern, heißt: mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze", laute hier die Formel. Österreich als kleiner Binnenmarkt benötige, um seine hohe Exportquote aufrecht zu erhalten, "Märkte, die offen sind".

Die EU habe bereits Dutzende von Handelsabkommen abgeschlossen, über die nie ähnlich polemisch diskutiert worden sei wie über CETA, argumentierte Löwy. Drei Gründe würden aus Sicht der Industriellenvereinigung im wesentlichen für CETA sprechen: Der Abbau von Zöllen, die Möglichkeit, den kanadischen öffentlichen Markt zu beliefern und schließlich vereinfachte Produktzulassungsverfahren durch gegenseitige Anerkennung der technischen Standards.

Dass CETA mehr dem Investitionsschutz als dem Freihandel diene, wies Löwy zurück: Österreich habe bereits 60 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen: "Man muss mit diesem Mythos aufhören, dass das etwas ganz Neues ist".