Erstellt am 13. Juni 2012, 13:28

Innen- und Finanzministerium sagen Steuerbetrug den Kampf an. Seit Anfang 2011 gibt es im Finanzministerium die Stabsstelle Finanzpolizei, die gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuer- und Sozialbetrug, illegales Glücksspiel, Betrug bei der Normverbrauchsabgabe (NoVa) und Ähnliches vorgehen soll.

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Dabei wird auch häufig mit der Kriminalpolizei zusammengearbeitet. Denn hinter jeder organisierten Kriminalität stecke auch Finanzbetrug, erklärte Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Auch künftig wolle man - im Sinne des Konsolidierungspakets, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte - jede nur mögliche Synergie nutzen. "Wenn es um die Zukunft geht, haben wir uns Großes vorgenommen", betonte sie und zählte beispielhaft die gemeinsame Nutzung von Röntgenfahrzeugen bei den Sokos, Schulungsräumen und Schießständen an. Kommende Woche werde außerdem eine gemeinsame Ausbildungsveranstaltung in Salzburg abgehalten - wie auch ab kommendem Herbst der gemeinsame Fachhochschul-Studiengang "Wirtschaftskriminalität und Cybercrime" an der FH Wiener Neustadt starten soll, an dem sich auch das Justizministerium und die Uni Wien beteiligen. Auch "eine Großkontrolle, wie es sie vorher noch nie gegeben hat," wurde seitens der Kriminal- und Finanzpolizei für die kommende Woche angekündigt.

2011 wurden durch die Steuerfahndung 62 Mio. Euro eingetrieben, berichtete Fekter. Von der Finanzpolizei seien u.a. 30.000 Betriebe überprüft und dabei 52.000 Dienstnehmer kontrolliert worden. 9.000 davon waren nicht bei der Sozialversicherung gemeldet, bei 10.400 Personen handelte es sich um illegal beschäftigte Ausländer. 30,7 Mio. Euro Strafen wurden beantragt. In Sachen Glücksspiel wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.535 illegale Automaten beschlagnahmt. Im Zoll gab es 2011 rund 6.700 Aufgriffe, 7,2 Mio. Stück Schmuggel-Zigaretten wurden laut der Finanzministerin "sehr findig versteckt in Sonderkonstruktionen" gefunden.

In den ersten Monaten des heurigen Jahrs seien ebenfalls schon Erfolge zu verzeichnen, so die beiden Ressortchefinnen. Bisher könne man ein Mehrergebnis von 91 Mio. Euro vorzeigen. Bis Ende Mai seien 1.290 illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt worden, bei einer Schwerpunktaktion in 22 Salzburger Betrieben vor kurzem allein 120 Automaten. Auch große Schwerpunktaktionen gegen Betrug bei der NoVa - durch das Anmelden der Autos im Ausland entgeht man dieser Abgabe - haben stattgefunden. In 97 Schwerpunktaktionen seien über 1.500 Feststellungen gemacht worden, was zu einem fiskalischen Mehrwert von etwa 12 Mio. Euro geführt habe, sprach Fekter von einer "generalpräventiven Wirkung".