Erstellt am 28. Januar 2015, 15:00

SPÖ Burgenland will Integrationspaket und Sanktionen. Die SPÖ will im Burgenland-Landtag einen an die Bundesregierung gerichteten Antrag zum Thema Integration einbringen.

 |  NOEN, zVg
Gefordert wird ein Maßnahmenpaket, das ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr sowie Unterricht in Ethik und Politischer Bildung im Pflichtschulbereich vorsieht, so Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch. Gleichzeitig soll es Sanktionen für "Integrationsunwillige" geben.

Der Antrag soll in der morgigen Landtagssitzung einlaufen, kündigte Illedits an. Die SPÖ wolle, dass es "viel Unterstützung" für "integrationswillige" Menschen mit Migrationshintergrund gebe. Man wolle aber auch "Sanktionen für diese kleine Gruppe, die sich eben als integrationsunwillig darstellen."

Wenn sich jemand beharrlich weigere, gesellschaftliche Werte wie die Gleichberechtigung der Frau anzunehmen und zu akzeptieren, dann sollte es auch Konsequenzen geben, so der SPÖ-Politiker. Es müsse auch die Möglichkeit geben, Österreichern, die in den Jihad ziehen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen - "auch bei Nicht-Doppelstaatsbürgerschaften", erklärte Illedits. Hier müssten die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden.

Ethik und Politische Bildung in Volkshochschulen

Die Fächer Ethik und Politische Bildung sollten auch in den Volkshochschulen flächendeckend für Erwachsene mit Migrationshintergrund angeboten werden, erläuterte der Klubobmann. Weiters sollten bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft in Zukunft nicht nur Kenntnisse in Deutsch und Geschichte, sondern auch "die Werte einer liberalen Gesellschaft" im Vordergrund stehen.

Hinsichtlich der Forderung nach Sanktionen meinte der SPÖ-Burgenland-Klubchef, man müsse sich vor Augen führen, dass es dabei "um eine kleine Randgruppe" gehe. Um dieser nicht den Stellenwert zu geben, den sie anscheinend haben wolle, müsse man bei der Integration sehr früh - bei den Jugendlichen - beginnen.

Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer ist vorstellbar, dass man einige von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen im Antrag mittrage. Mit allem könne er sich jedoch nicht identifizieren, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Wenn sich jemand im Bereich Terrorismus verdächtig mache, dann sei er dafür, dass diese Personen stärker überwacht werden. Er lehne aber "eine vollkommene Überwachung aller acht Millionen Österreicher, was Vorratsdatenspeicherung betrifft ab", verwies Strommer auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.