Erstellt am 24. November 2010, 19:49

Irische Regierung kündigt Sparpaket in Milliardenhöhe an. Bis 2015 soll das Haushaltsdefizit von 32 Prozent des BIP auf drei gesenkt werden. 15 Mrd. Euro muss die Regierung von Premier Brian Cowen dafür auftreiben. Die niedrige Unternehmenssteuer wird allerdings nicht angetastet.

 |  NOEN, PAUL MCERLANE (EPA)
Das hoch verschuldete Irland stemmt sich mit einem drastischen Sparkurs gegen den finanziellen und politischen Abgrund. Die angeschlagene Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Mittwoch an, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro zu kürzen und fünf Milliarden Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einnehmen zu wollen. Die Entlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro sollen zur Bewältigung der dramatischen Bankenkrise des Landes beitragen. Auf jeden Einwohner kommen damit im Schnitt Belastungen von 3.700 Euro zu. Den im EU-Vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz von 12,5 Prozent rührt Irland aber nicht an. Andere EU-Länder hatten aus Wettbewerbsgründen eine Anhebung gefordert.

Irland will nun die Mehrwertsteuer in mehreren Schritten anheben - ab 2013 auf 22 Prozent und ab 2014 auf 23 Prozent. Außerdem will es den Mindestlohn senken sowie Einschnitte bei öffentlichen Gehältern und bei Sozial- und Gesundheitsleistungen vornehmen. Das Vorhaben eines Sparpakets im Volumen von 15 Milliarden Euro hatte Irland erstmals im Oktober bekanntgegeben, ohne jedoch Details zu nennen. Damals war von EU- und IWF-Hilfen noch keine Rede. Cowen kündigte zudem an, im öffentlichen Dienst sollten im Vergleich zu 2008 knapp 25.000 Stellen abgebaut werden.

Volkswirte kritisierten den irischen Entwurf umgehend als unrealistisch. Die Wirtschaft des Landes werde viel stärker unter den drakonischen Einsparungen leiden als von der Regierung angenommen, hieß es. Deshalb sei bereits absehbar, dass sie ihre Sparziele nicht erreichen könne. Zudem bedeuteten die für Jänner angekündigten Neuwahlen, dass die Umsetzung der Pläne durch die nächste Regierung noch lange nicht sicher sei.

Mit den Einsparungen will Irland an Kredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) kommen, die etwa 85 Milliarden Euro umfassen sollen. Irland war am Wochenende nach langem Zögern unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Als Voraussetzung für erste Finanzspritzen gilt die Verabschiedung des Budgets. Auf dem Weg dahin ist das nun angekündigte Sparprogramm aber nur ein erster Schritt. Weil Cowen nicht mehr über eine stabile Mehrheit im Parlament verfügt, ist die Verabschiedung des Haushalts völlig ungewiss.

Die Lage im Bankensystem Irlands ist einem Zeitungsbericht zufolge so kritisch, dass die Institute schon am Wochenende Not-Gelder erhalten sollen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes erneut herunter, während an den Finanzmärkten die Furcht vor einem Staatsbankrott zunahm.

Irland hatte bereits im Vorfeld angekündigt, seine im EU-Vergleich rekord-niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent beizubehalten. Die niedrige Steuer hat in der Vergangenheit Unternehmen nach Irland gelockt - zum Ärgernis manch anderer EU-Länder. Irland hatte zuletzt aber argumentiert, werde die Steuer angehoben, werde dem Land ein wichtiger Wachstumsfaktor fehlen.