Erstellt am 04. Oktober 2011, 12:38

IV-Chef Sorger für Einsparungen bei AMS-Fördergeld. Industriellenvereinigung-Präsident Sorger hat sich angesichts düsterer Konjunkturaussichten gegen neue staatliche Konjunkturpakete und gegen neue oder höhere Steuern ausgesprochen. Stattdessen könne man bei "sinnlosen AMS-Schulungen" einsparen. Die Arbeitslosenraten würden selbst bei reduzierten Konjunkturprognosen nur geringfügig steigen, so Sorgeram Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Laut Sorger könnten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik jederzeit von 1,1 Milliarden Euro um 100 Millionen Euro gesenkt werden - zum Beispiel durch Rückführung und Vereinfachung der Schulungsmaßnahmen.

Sorger berichtete von angeblicher großer Hektik, AMS-Programme zu finden, um die Gelder zweckgebunden auszugeben. "Wir würden uns einen Innovationsfonds wünschen, um diese 100 Millionen auszugeben." Freiwerdende Mittel könnten auch für Stipendienunterstützung, Begabtenförderung oder 20.000 Kinderbetreuungsplätze eingesetzt werden, schlug der IV-Chef vor.

Sofortiges Spar- und Rationalisierungspotenzial sieht die Industrie auch bei Reformen der Hacklerregelung, im Pensionssystem, bei den Beiträgen von Mitversicherten oder auch bei Steuer-Sonderkonditionen - wie etwa beim begünstigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Vier- oder Fünfsternehotels.

Von bevorstehender Rezession will Sorger nicht reden. "Wir stehen vor einem Abschwung. Der wird für die bestehende Regierung ein Lackmustest. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Wir haben unser Pulver verschossen". Sorger sprach sich klar gegen neue Konjunkturpakete aus. "Wir schaffen das ohne zusätzliche neue Staatshilfe". Viele Branchen litten bereits unter Auftragsrückgängen. Sollte wieder Bedarf an Kurzarbeit entstehen, sei dies zu verhandeln. Eine Kreditverknappung käme jetzt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Sorger sieht die Banken bereits über Gebühr belastet. Seines Wissens fordere aber keine Bank mit Staats-Partizipationskapital einen staatlichen Nachschlag.

Der Regierung hält Sorger vor, in den vergangenen zwei Jahren seit der letzten Krise - anders als die Industrie - ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Die Unternehmen hätten Programme zur Restrukturierung und für Kosteneinsparungen gefahren. "Wo blieb da die Leistung des Staates"? Bevor der Staat nicht seine eigenen Restrukturierungsleistungen erbracht habe, sei es "frivol", an neue Steuern zu denken, befand IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.