Erstellt am 18. Mai 2013, 16:14

Justizministerin Karl kündigte Mietrechtsreform an. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat gegenüber der Zeitung "Österreich" eine "große Mietrechtsreform" angekündigt, für die sie noch vor dem Sommer eine sozialpartnerschaftliche Arbeitsgruppe einsetzen will.

 |  NOEN, zvg

Ihr schwebt mehr Transparenz bei Zu- und Abschlägen für die Richtwertmieten vor. Außerdem will sie das Mietrecht "wieder verständlich" machen.

"Wir wollen ein Mietrecht, in dem alle Zu- und Abschläge transparent werden", sagte sie "Österreich". Außerdem gelte es, das Mietrecht "wieder verständlich" zu machen, das sei es nämlich durch viele kleinere Justierungen über die vergangenen Jahrzehnte hinweg nicht mehr. Die Justizministerin will noch vor dem Sommer eine "Reformgruppe" einsetzen, in der Vertreter von Mietern und Vermietern ein neues Gesetz erörtern. Mietzins-Obergrenzen sollen aber nicht kommen, bekräftigte Karl.

Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) wiederum will Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen in den Wohnbau investieren, sagte sie. Die Regierung rechnet mit 526 Millionen Euro Erlös aus der Versteigerung im Herbst. Bisher war geplant, dass 250 Millionen im Ressort von Bures landen und dort in den Infrastruktur-Ausbau investiert werden.

Weitere 250 Mio. Euro hätten als "Konsolidierungsbeitrag in das Budget" gehen sollen, hatte Bures vor zwei Monaten angekündigt. Nun aber hat sie einen anderen Vorschlag: Die zweite Hälfte solle "zweckgebunden in den sozialen Wohnbau" investiert werden.

Zusammen mit der Wohnbauförderung an die Länder stünden so über zwei Milliarden Euro Volumen zur Verfügung, und damit könne man auch Arbeitsplätze schaffen, meinte Bures. Sie drängte die ÖVP überdies dazu, wieder eine Zweckbindung für die Wohnbauförderung einzuführen und fordert außerdem Transparenz bei den Zu- und Abschlägen für die Richtwertmieten.