Erstellt am 21. Februar 2013, 16:04

Klage für Österreich wegen Kraftfahrer-Arbeitszeit. Österreich habe die Arbeitszeitrichtlinie für selbstständige Kraftfahrer bereits umgesetzt, betonte das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie am Donnerstag.

 |  NOEN, www.press-photo.at

Die EU-Kommission hatte zuvor bekanntgegeben, Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen fehlender Umsetzung zu verklagen.

Der Nationalrat hat das Straßenpaket (Änderungen im Kraftfahrliniengesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz und Güterbeförderungsgesetz) laut Ministerium am 31. Jänner beschlossen. Danach sei es vom Bundesrat angenommen und am 13. Februar im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Damit sei die EU-Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer "vollständig umsetzt".

Dies habe Österreich in der Zwischenzeit auch der EU-Behörde in Brüssel gemeldet. Das Verkehrsministerium geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die heute von der Europäischen Kommission angekündigte Klage gegen Österreich zurückgezogen wird.