Erstellt am 11. Mai 2016, 14:51

von Alexandra Gollubics-Prath

Klagen im Bodenstreit. Zwei Jahre nach neuem Gesetz geben heimische Bauern nicht auf, eine Klage landet beim Europäischen Gerichtshof.

Streitfall. Ein ungarisches Gericht hat Landwirt Hannes Mosonyi aus Wallern vor Kurzem Schadenersatz zugesprochen. Fotos: Bilderbox/Böhm-Ritter  |  NOEN, Bilderbox/Böhm-Ritter
Das Thema hat vor genau zwei Jahren im Burgenland gehörig Staub aufgewirbelt: die drohende Enteignung ausländischer Bauern durch das in Ungarn mit 1. Mai 2014 in Kraft tretende neue Bodengesetz. Von 1994 bis 2001 konnten Ausländer Ackerland in Ungarn über  sogenannte Nutzungs- oder Nießbrauchverträge legal erwerben.

Kläger kam bis vor den EuGH

Die ausländischen Landwirte bezahlten für das Nutzungsrecht einen einmaligen Betrag und wurden auch ins Grundbuch eingetragen, das Erbrecht blieb aber beim ungarischen Eigentümer. Mit dem Bodengesetz vom Mai 2014 verloren Nießbrauchnutzer von landwirtschaftlichen Flächen plötzlich ihr Recht – ohne Entschädigung. Von offizieller Seite war damals von einer Gesamtfläche von 3.000 - 3.500 Hektar die Rede.

Für etliche Betroffene ist das Ganze auch heute noch nicht ausgestanden – sie haben einen oft langwierigen Rechtsweg eingeschlagen.

Dieser hat einen Kläger aus Österreich vor kurzem sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt — ein ungarischer Richter hat um eine sogenannte Vorabentscheidung ersucht. Das Verfahren werde noch einige Zeit laufen, erklärte Ernst Zimmerl, Agrarattaché an der österreichischen Botschaft in Budapest, gegenüber der BVZ. Details dürfe er aus Datenschutzgründen nicht nennen. Insiderkreisen zufolge soll es sich aber um einen Burgenländer handeln.

Etappensieg für Bauer aus dem Seewinkel

Bei Privatpersonen, die Gärten im Nießbrauch hatten, soll es sich laut Zimmerl um „einige hundert Betroffene“ handeln, die meisten hätten sich offenbar aber mit den Eigentümern „auf eine Übertragung oder langfristige Pachtnutzung“ geeinigt. Bei den Landwirten war ursprünglich von rund 200 die Rede.

„Bei mir haben sich etwa 20 bis 25 gemeldet“, relativiert der Agrarattaché, es gebe aber sicher auch Österreicher, die „sich nicht an die Botschaft gewandt hätten“.

Einer der betroffenen Landwirte war Hannes Mosonyi aus Wallern — er konnte kürzlich einen ersten Erfolg verbuchen. Vor zwei Jahren hatte ein ungarischer Bauer den von Mosonyi auf einer Fläche von 230 Hektar angebauten Mais abgeerntet. Der Schaden: mehr als 200.000 Euro.

Der Bauer war Eigentümer der Flächen, die Mosonyi von einer Gesellschaft, die das Nutzungsrecht besaß, gepachtet hatte. Mosonyi klagte und bekam nun von einem ungarischen Gericht 62 Millionen Forint (rund 200.000 Euro) an Schadenersatz zugesprochen. Der Beklagte hat freilich Einspruch erhoben und wird in die nächste Instanz gehen.