Erstellt am 05. Juli 2011, 14:12

"Kleiner ÖBB-U-Ausschuss" zu Ende. Die parlamentarische Aufarbeitung der ÖBB-Skandale der vergangenen Jahre - vom verlustreichen Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank bis zum Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo unter Schmiergeldverdacht - geht nun in die Schlussphase.

Der sogenannte "kleine U-Ausschuss" hat am Dienstagvormitttag seine letzte Sitzung im Parlament in Wien abgehalten.

Der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses war im heurigen Jänner mit den Stimmen der drei Oppositionsparteien eingerichtet worden. Nun wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ein von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter Bericht zum Ausschuss angenommen. Die FPÖ legte am Dienstag einen eigenen Bericht vor, die Grünen wollen im Herbst einen eigenen Bericht vorlegen. Das BZÖ will eine abweichende Stellungnahme publizieren. Alle Berichte werden im Herbst im Rechnungshofausschuss eingebracht und dann dem Plenum des Nationalrats vorgelegt.

In neun Sitzungen des Ausschusses wurden 20 Auskunftspersonen befragt, darunter Verkehrsministerin Bures, die frühere Justizministerin Bandion-Ortner, die früheren ÖBB-Bosse Martin Huber und Peter Klugar und der jetzige Vorstandschef Christian Kern. Der Ausschuss fand hinter verschlossenen Türen statt, Medienvertreter waren zu den Befragungen und Beratungen nicht zugelassen.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp sieht das Hauptproblem in der durch die ÖBB-Reform 2003 zersplitterten Struktur. "Einer hat sich auf den anderen verlassen", meinte sie. ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek ortet einen "beachtlichen Reformbedarf" bei den ÖBB, das sei aber bereits vor dem Ausschuss bekanntgewesen. Dass ÖBB-Chef Kern nun einen "Neubeginn" propagiere, obwohl das Verkehrsministerium lange von der SPÖ geleitet worden war, verwundere ihn. Die FPÖ sieht das Hauptproblem in der Politisierung der Postenbesetzungen bei der Bundesbahn.