Erstellt am 13. Juli 2015, 10:57

von APA/Red

WK Burgenland kämpft an der Grenze für mehr Fairness. Die Wirtschaftskammer Burgenland kämpf an den Grenzen für mehr Fairness für die Wirtschaft.

Wirtschaftskammer Burgenland-Präsident Peter Nemeth  |  NOEN, zVg

Am Montag wurden an vier Grenzübertritten gemeinsam mit der Polizei und der Finanzpolizei Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Denn, so Wirtschaftskammer Burgenland-Präsident Peter Nemeth, "viele fahren über die Grenze und nutzen dieses freie Europa, um Schattenwirtschaft zu betreiben".

Nemeth: "Wir leben in einem freien Europa"

"Wir leben in einem freien Europa und das wollen wir auch. Wir wollen auch keine Grenzkontrollen haben. Nur: Nicht jeder, der über die Grenze fährt, um diese Uhrzeit - von halb fünf (Uhr) an - fährt über die Grenze, um sich mit unseren Spielregeln auseinanderzusetzen", sagte Nemeth bei einem Presse-Lokalaugenschein in Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung).

Seitens der Finanzpolizei sei man von den Aufgriffen "durchaus überrascht" gewesen, erläuterte deren Leiter Wilfried Lehner. "Wir haben in den letzten Tagen und Wochen an sieben verschiedenen Einsatzorten gemeinsam Grenzkontrollen bzw. Kontrollen im unmittelbaren Nahbereich zu den Grenzen durchgeführt. Und wir haben festgestellt, dass dabei leider unsere unangenehmen Erwartungen übertroffen wurden.

Das heißt: Dienstnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Österreich hereinarbeiten ohne die entsprechenden Dokumente, ohne die entsprechenden Entsendemeldungen, aber natürlich auch - und das ist eigentlich der Hauptgrund - ohne die entsprechende Bezahlung. Das Problem, das wir hier haben, ist das sogenannte Lohn-und Sozialdumping." Denn in Österreich arbeitende Firmen müssten eigentlich den österreichischen Kollektivvertrag zahlen.

Bisher habe man etwa 450 Betriebe kontrollieren können, so Lehner. 90 sogenannte Feststellungen konnte man vor Ort treffen, 120 weitere bei Nachkontrollen auf den jeweiligen Baustellen oder auf den jeweiligen auswärtigen Betriebsstätten im Inland. "Allein der heutige Tag hat wieder gezeigt, dass wir jetzt in etwa 110 Dienstnehmer kontrollieren konnten."

"Dramatisch ansteigende Anzahl von Entsendungen"

Generell gebe es eine "dramatisch ansteigende Anzahl von Entsendungen und Arbeitskräfteüberlassungen", meinte der Finanzpolizeichef. "Wir haben vom Jahr 2010 mit 26.000 Entsendungen jetzt eine Steigerung bis zum Jahr 2014 mit 114.000 Entsendungen - und das ist nur der legal gemeldete Teil. Wir gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel zusätzlich ohne jedwede Entsendemeldung nach Österreich hereinarbeitet."

Lehner hoffe, "dass wir mit diesen Kontrollen auch ein Zeichen setzen können, dass fairer Wettbewerb gemeinsam - wie es die Wirtschaftskammer auch ausgegeben hat - nicht bedeutet, Grenzen abzuschotten. Sondern bedeutet, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln zu halten haben".

Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil hielt anlässlich einer Aufregung um eine am vergangenen Freitag angekündigte "indirekte Grenzkontrolle" fest, dass es sich auch bei den Kontrollen von Polizei und Finanzpolizei um "keine Grenzkontrollen" handle.

"Uns ist es möglich, hier an der Grenze Kontrollen durchzuführen, aber nicht aus grenzkontrolltechnischen Erwägungen, sondern - so wie wir es hier und heute machen - aus verkehrspolizeilichen Erwägungen", um hier ein Zusammenwirken mit der Finanzpolizei zu ermöglichen, dass diese Behörde ihre Aufgaben erfüllen könne. "Uns ist es möglich, an der Grenze kriminalpolizeiliche Kontrollen zu machen. Uns ist es aber nicht möglich, durchgängige Grenzkontrollen an der Grenze zu machen".