Erstellt am 26. April 2013, 11:03

Koalition schließt Lücke bei Sonntagsöffnung. Die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP schließen am Freitag im Nationalrat jene Lücke in der Gewerbeordnung, die von der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli zuletzt für das Offenhalten am Sonntag genutzt worden war.

Künftig ist der Warenverkauf nur dann erlaubt, wenn der "Charakter des Betriebes als Gastgewerbe" gegeben ist.

Mit der Wiedereinführung des 2002 abgeschafften Bezugs auf den Charakter will man "Scheinbetriebe" von der Sonntagsöffnung ausschließen, wie es in den Erläuterungen zu dem Antrag heißt. Das Erscheinungsbild des Betriebes muss dem eines Gastgewerbebetriebes entsprechen, der wirtschaftliche Schwerpunkt im Standort auf dem Gastgewerbe liegen.

Bäcker oder Fleischer, die gleichzeitig über eine Gastgewerbeberechtigung verfügen, sind von der Charakter-Klausel ausgenommen. Sie müssen aber "Verabreichungsplätze" für ihre Leberkäsesemmeln oder Kipferln nachweisen. Der Antrag wird am Nachmittag im Zuge einer Gewerbeordnungs-Novelle eingebracht, durch die auch Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen erleichtert werden.

Sonntagsöffnung Ja oder Nein?
Sagen Sie uns Ihre Meinung!